Nach den neuen verschärften Lockdownregeln dürfen sich Menschen aus Kreisen mit einer Corona-Inzidenz von über 200 künftig nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Die AfD im Landtag Schleswig-Holstein lehnt diese Maßnahme ab und stellt dazu einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung des Landtags.
„Die Landesregierung hat schon bisher die Menschen mit unlogischen und überzogenen Corona-Maßnahmen verängstigt und verunsichert”, erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein. “Dass nun auch noch derart massiv in ein elementares Grundrecht wie die Bewegungsfreiheit der Bürger eingegriffen wird, zeugt vom zunehmend totalitären Geist der Corona-Maßnahmen. Wissenschaftliche Nachweise über die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme liegen nicht vor. Man darf sich dann über mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern! Die Kontrolle dieser unsinnigen Regel wird für die Polizei praktisch unmöglich sein.”
Zudem sei der nun beschlossene Bewegungsradius von 15 Kilometern in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein weder lebensnah noch praktikabel. “Damit werden für viele, auch ältere Bürger, wichtige Arztbesuche, Einkäufe oder persönliche Kontakte unnötig erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Es wird auch kein Bürger verstehen, wieso ein Kontakt in einem 15 Kilometer entfernten Ort das Infektionsgeschehen stärker beeinflussen soll als ein Kontakt im Heimatort. Dies kann nun wirklich niemand mehr nachvollziehen!”
Die AfD lehne die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger “als sinnlosen Aktionismus ab. Solcherart überzogene und nicht begründbare Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik. Zur morgigen Sondersitzung des Plenums beantragen wir daher, in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 11. Januar 2021 weiterhin auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger Schleswig-Holsteins vorsehen. Wir benötigen gerade in Corona-Zeiten eine Politik mit Augenmaß, größtmöglicher Freiheit und Eigenverantwortung anstatt die Bürger grundlos an die Kette zu legen!“
