CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.

Deutschlands Anteil an den globalen CO₂-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent. Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO₂-Vermeidung leisten. Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO₂-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO₂-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO₂-Emissionen ab, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO₂-Steuern erhöhter Preis die CO₂-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

1991 wurde in Schweden eine CO₂-Steuer eingeführt. Thomas Puls und Tilo Schaefer (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) zeigen auf, dass die Emissionen 15 Jahre lang weiter stiegen. Erst als 2017 Bio-Kraftstoffe vermehrt zum Einsatz kamen und der Bio-Diesel – weitgehend steuerfrei gestellt – dadurch eine CO₂-freie preisgünstige Kraftstoffalternative war, sanken die CO₂-Emissionen. Eine solche Alternative gibt es derzeit in Deutschland (noch) nicht; denn E-Autos sind (noch) relativ zu teuer und vermindern den „CO₂-Fußabdruck“ gegenüber einem Dieselauto nicht nennenswert. Insgesamt daher ist kaum mit einem raschen Minderverbrauch zu rechnen.

Auch unter sozialen und regionalen Aspekten ist eine CO₂-Steuer fragwürdig. Dies sei mit einigen Zahlen dokumentiert:

1. Rund 70 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland pendeln mit dem Pkw zur Arbeit.
2. 66 Prozent aller Wohneinheiten gelten als energetisch ungünstig.
3. Rund 70 Prozent aller Wohneinheiten in Deutschland werden mit Öl oder Gas beheizt.
4. Einkommensschwache Haushalte (untere 5 Prozent) wenden schon ohne CO₂-Aufschlag rund 23 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Strom, Heizung und Kraftstoffe auf, während es bei einkommensstarken Haushalten lediglich 4,9 Prozent sind. Die Ökopolitik bedroht offenbar unseren Lebensstandard – insbesondere den der Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

Vergleichbar mit der Ökosteuer hat eine CO₂-Steuer folgenden weiteren Pferdefuß: würde durch sie die Nachfrage rapide sinken, verlöre der Staat Einnahmen. Einmal eingeführt, hat der Staat gar kein finanzielles Interesse mehr daran, CO₂-Emissionen zu verhindern, denn dann verlöre er Einnahmen. Und noch etwas: Würden der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich wesentlich reduziert werden, würde deren Preis sinken und ihren Nutzern wirtschaftliche Vorteile bringen.

Wollte der Staat CO₂-Emissionen reduzieren wollen, dann wäre der marktwirtschaftlich richtige Weg, den CO₂-Emissionshandel auszuweiten und Atomkraftwerke der neuesten Generation (Kernfusionsreaktoren) ins Auge zu fassen. In der Übergangszeit könnten Aufforstungen von landwirtschaftlichem Brachland und die Entwicklung von Algenfarmen für Puffer sorgen.

Autor: Dr. Bruno Hollnagel