Weihnachts-Rundschreiben des Landesvorstandes

Der Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein wünscht allen Mitgliedern und Unterstützern für die Weihnachtszeit geruhsame und besinnliche Tage, mit viel Zeit für Ihre Familie und die Dinge, die Sie schon immer machen wollten, und die immer zu kurz kamen, außerdem für das Jahr 2021 Gesundheit und Kraft. Zugegeben, das Jahr lässt uns etwas ratlos zurück, aber die Situation im Lande kann sich bessern, wir sollten mit Optimismus und mit Zuversicht dabei sein.

Unsere Landesparteitage mussten wir ja zuletzt absagen. Für einen Parteitag zur Nominierung der Kandidaten zum Bundestag gibt es eine allgemeine Genehmigung. Für alle anderen Versammlungen galt eine Obergrenze von einhundert Teilnehmern. Bei dem Parteitag zur Nachwahl der Vorstandsmitglieder hätten wir diese Anzahl überschritten. Wir benötigten daher von der Stadt Neumünster eine Ausnahmegenehmigung, wie sie die AfD für ihren Bundesparteitag in Kalkar erhielt. Diese wurde uns verweigert. Wir mussten uns an das Verwaltungsgericht wenden. Das hat ebenfalls gegen uns entschieden, recht spät, daher kam auch die Absage recht spät. Wir strengen nun eine Normenkontrollklage an, da die derzeitigen Bestimmungen notwendige Parteiarbeiten unmöglich machen.

Inzwischen haben die Holstenhallen mitgeteilt, dass alle Wochenenden bis zur Jahresmitte 2021 ausgebucht seien. Eventuell werden wir daher auf Tage innerhalb der Woche ausweichen müssen oder auf einen anderen Tagungsort.

Der Landesvorstand hat sich in diesem Jahr 20 mal getroffen. Zunächst als Präsenzsitzung, im Laufe des Jahres zunehmend als Videokonferenz. Zur allgemeinen Information der Mitglieder hat er 22 Kurzmitteilungen verschickt. Es gab fünf Treffen mit den Kreisvorständen, das nächste ist für Januar 2021 geplant.

Von den dreizehn Landesfachausschüssen haben im Jahre 2020 elf wieder gearbeitet. Die beiden restlichen behandeln Themen von nur geringem Einfluss auf die Landespolitik. Insgesamt haben sie 21 Papiere als Meinungen oder Positionen formuliert und an alle Mitglieder versendet. Im Januar wird sich jetzt die Landesprogrammkommission treffen, um über die Programmpunkte für den Landtagwahlkampf zu beraten.

Unser Dank gilt auch den vielen Abgeordneten in Kreis und Stadt für ihren Einsatz in den lokalen Bürgervertretungen und den Abgeordneten im Landtag Schleswig-Holsteins. In den sogenannten etablierten Parteien lernt man auch nach und nach, dass man mit der AfD auf zahlreichen Gebieten „unorthodox“ zusammenarbeiten kann.

Leider müssen wir immer wieder von Gewalttaten und Angriffen gegen unsere Mitglieder berichten. Auch im letzten Jahr hat sich das nicht gebessert. Der jüngste Übergriff war gegen Dr. Roland Kaden gerichtet, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Dithmarschen. Das Haus seiner Praxis wurde mit Hetzparolen beschmiert, er zum Nazi gestempelt. Die Polizei nahm schon keine Anzeige mehr auf – es sei eine Bagatelle – und bat darum, mit den Fotos eine Online-Anzeige zu schalten. Leider haben wir zunehmend den Eindruck, dass die Behörden in solchen Fällen nicht ermitteln dürfen. Es ist sonst kaum zu verstehen, dass man keine Täter findet, kennt man doch aus den sozialen Medien ihr Umfeld, in dem sie sich auch noch stolz ihrer Taten brüsten.

Im nächsten Jahr müssen wir auf einem Parteitag die Kandidaten für die Bundestagswahl (voraussichtlich 26. September 2021) nominieren, es steht eine Nachwahl zum Landesvorstand an, und wir müssen die Kandidaten für die Landtagswahl nominieren. Die Vorbereitung zu den Wahlkämpfen läuft schon. Am 12. Dezember hat der Landesvorstand einen Landeswahlkampfkoordinator für den Bundeswahlkampf ernannt. An alle Kreisvorstände geht in den nächsten Tagen eine Einladung zu einem Treffen im Januar.

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