Die Diskussion um einen Schuldenschnitt

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Was sind die Lösungen?

1. Das Prinzip Hoffnung unterstellt, dass ein künftiger Boom die Schulden tilgen wird. Doch woher soll das Wachstum kommen? In Europa wird die Wirtschaftstransformation riesige Summen verschlingen, ohne dass die Wirtschaftskraft dadurch gesteigert wird. Ein Weiter so muss zwangsläufig in einem Crash enden – wie von einigen bereits prognostiziert. Eine Ausdehnung der Staatsverschuldungen, durch noch mehr Staatsanleihen oder Eurobonds, verschieben das Problem nur, lösen es aber nicht.
2. Manche glauben, dass eine Inflation die Schulden entwertet, und das Problem damit lösen kann. Was für ein Irrtum! Die realen Kaufkraftverluste, die Austrocknung der Altersvorsorge- und Sicherungssysteme (Versicherungen, Pensionskassen, u.s.w.) werden die Menschen nicht reicher, sondern ärmer machen. Immobilienpreise (Sachwerte) würden noch weiter steigen und die Mieten noch weniger erschwinglich sein (sektorale Inflation).
3. In dieser Situation kommt der Schuldenschnitt ins Gespräch. Wenn Staatsanleihen rapide an Wert verlieren, würden Banken (die entsprechende Anleihen halten) riesige Verluste erleiden, im Dominoeffekt zusammenbrechen, und eine breite Vertrauenskrise das Fundament des Euros erbeben lassen.
   Eine besondere Variante kommt aus Italien. Es wird diskutiert, dass nur die Anleihen, die bei der EZB liegen, gestrichen (oder auf ewige – also nicht zu tilgende Anleihen umgestellt) werden. Ergebnis: einerseits würde auch dann das Vertrauen in den Euro schwer leiden und zu Finanzmarktturbulenzen führen und andererseits würde die deutsche Bundesbank als Miteigner der EZB (ca. 27%) also die Bundesrepublik – und damit seine Bürger – die Verluste mittragen. Lösungsansätze auf Basis des „Märchens vom reichen Deutschland“ können über kurz oder lang nur in die Katastrophe und/oder dauerhafte große Ungerechtigkeiten führen.    

Den italienischen Ideen setze ich daher meinen Vorschlag gegenüber: Die Italiener besitzen ein Medianvermögen, das ca. dreimal so groß ist, wie das der Deutschen.

Die Italiener sollten daher eine Vermögensabgabe leisten, um ihre Verschuldung auf die der Deutschen zu senken. Die Italiener hätten dann immer noch ein doppelt so hohes Medianvermögen wie die Deutschen, würden die Staatsschulden absenken, den Euro stabil halten, und die europäischen Partner vor Schaden bewahren.

Fachbeitrag von MdB Dr. Bruno Hollnagel