Beitrag von Dr. Bruno Hollnagel
Gemeinhin werden Probleme gelöst, indem die Ursachen ergründet werden. Sodann gilt es, die Schäden aufzunehmen und einen Stufenplan (mit Alternativen) zur effektiven Beseitigung der Schäden zu entwickeln. Die Wahl sollte dann auf die wirtschaftlich sinnvollste Lösung fallen.
In Europa geht das anders. Dort steht die Schuld des wirtschaftlichen Absturzes bereits ohne Analyse fest: das war das Virus, das über die Menschheit hereinbrach. Aus der Sicht der Altparteien war also die Politik völlig schuldlos am wirtschaftlichen Kollaps. Die Politik tut so, als hätte sie richtig entschieden und erfolgreich gehandelt.
Falsch, sagen wir! Die Politik hatte den Lockdown (am 23.3.2020) verhängt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Reproduktionsrate (die Zahl R) bereits unter 1 gefallen war. Der Lockdown war also zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr nötig gewesen. Erst der politisch verordnete Lockdown zwang die Wirtschaft in die Knie. Die Regierung hat demzufolge den größten Teil der Schäden verursacht, sie ist der Schuldige!
Nun verfällt die amtierende Politik in Hektik: Die EU beschließt Ausgabenprogramme ohne (!) zuvor eine Schadensanalyse erstellt oder Konzepte zur Schadensbekämpfung erarbeitet zu haben. Nachdem das Geld auf dem Tisch lag, begann das erbärmliche Gezänk um deren Verteilung. Es offenbart sich: Für manche Politiker ist Corona offenbar ein willkommener Anlass, um an Geld zu kommen [1], Anlass um neue Kredite [2] zu rechtfertigen, oder „solidarischen Beistand“ vor allem vom deutschen Steuerzahler zu fordern.
Nachdem unsere Regierung aus eigenem Antrieb ihre Zahlungen nach Brüssel kräftig erhöht hat, müssen wir darüber hinaus noch mehr arbeiten, um die Corona-Geschenke für unseren europäischen Freunde bezahlen zu können.
Deutschland haftet bei dem 750 Mrd.-Paket für 130 Mrd.
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[1] Dabei geht es keineswegs nur um die Beseitigung von Corona-Schäden. Es sollen mit dem Wiederaufbaufonds die linksgrünen, ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU finanziert werden (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund), die Milliarden verschlingen werden.
[2] Niemanden scheint es zu interessieren, dass eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten gemäß Artikel 311 des AEUV verboten ist.
