Kohleausstieg: So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder geschaffen

Fachbeitrag von Dr. Klaus Peter Krause (LFA10)

Nun müssen sie die Folgen ausbaden (Teil 2/3)
Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder geschaffen – Der Hammelsprung und die Lemminge

Subventionskosten der Schadensbeseitigungsversuche

Der „Kohleausstieg“ zwingt die deutschen Braunkohle-Erzeuger, die Kohlekraftwerke und ihre Mitarbeiter schrittweise zur Aufgabe technisch und wirtschaftlich voll funktionsfähiger Unternehmen und in die Beschäftigungslosigkeit.  Es ist ein Akt der Enteignung. Zwingende Vernunft erfordert ihn nicht.  Anthropogenes CO2 heizt die Erde nicht auf. Durch „Dekarbonisierung“ lässt sich das Erdklima, obwohl von den Profiteuren bestritten, nicht schützen. Der Gesetzgeber verletzt Eigentumsrechte massiv. Daher sehen sich Bundesregierung und Bundestag rechtsstaatlich gezwungen, die Opfer ihrer rabiaten Politik zu entschädigen, wenn auch wohl kaum in der wirklichen Höhe.

Für die Kohleausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen

Die Betreiber von Braun­koh­le­-Kraftwerken (wie RWE, E.ON) erhal­ten Entschä­di­gun­gen von 4,35 Milli­ar­den Euro. Hinzukommt, was der Kohleausstieg in den Braunkohle- und Kohlekraftwerk-Revieren wirtschaftlich strukturell an Schaden anrichtet. Das soll ein Struk­tur­an­pas­sungs­ge­setz beheben. Hierfür sind rund 40 Milli­ar­den Euro vorgesehen. Den Plänen zufol­ge soll das Geld vor allem in Stra­ßen- und Bahn­pro­jek­te flie­ßen. Die damit verbun­de­ne Hoff­nung: Wenn erst mal die Infra­struk­tur eine besse­re ist, werden sich schon neue Unter­neh­men ansie­deln. Außer­dem will der Bund in den Regio­nen gezielt Forschungs­in­sti­tu­te etwa aus dem Ener­gie­be­reich ansie­deln. Zusätz­lich sollen rund 5000 Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst entste­hen. Doch Ökono­men bezwei­feln, ob diese Maßnah­men den Verlust der Arbeits­plät­ze in der Kohle wirk­lich kompen­sie­ren können. (FAZ vom 4. Juli 2020, Seite 17).

Als Vorru­he­stands­re­ge­lun­g für rund 40 000 ältere Arbeit­neh­mer sind bis zum Jahr 2043 Anpas­sungs­gel­der von 4,8 Milli­ar­den Euro angesetzt. Die Entschädigungen für Stein­koh­le-Kraftwerke ­sollen im Auktio­nsverfahren ermittelt werden. Die Betreiber müssen sich um die Stilllegung ihrer Werke gleichsam bewerben und erhalten dafür eine auktionsweise ermittelte Abschaltprämie. Beteiligen sie sich daran nicht, werden ihre Werke staatlich zwangsabgeschaltet – ohne Entschädigung. Diese Kosten stehen daher noch nicht fest. Doch sind die dabei als Entschädigung erzielbaren Preise auf eine Gesamtsumme von 1,6 Milli­ar­den Euro gesetz­lich fest­ge­leg­t. Mit 2 Milli­ar­den Euro zusätzlich zur bisherigen Subventionierung wird der Ausbau von Anla­gen zur Kraft-Wär­me­-Kopp­lung (KWK) unter­stützt. Zusammen sind das 52,75 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten ist, wie mit jungen Kraftwerken verfahren wird, die erst nach 2010 in Betrieb gegangen sind. Die Entscheidung, ob man sie mit Steuerzahlergeld entschädigt oder auf CO2-ärmere Brenn­stof­fe umstellt, ist auf später verschoben.

So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder geschaffen

Das Fazit lautet: Bisher produktive Arbeitsplätze werden zerstört und subventionierte erzwungen. Denn Strom aus Wind, Sonnenschein und „Biogas“ kann sich im freien Wettbewerb einer Marktwirtschaft nicht durchsetzen; er ist zu teuer und außerdem unzuverlässig. Daher haben die Energiewende-Politiker und „Klimaschützer“ diesen Wettbewerb auf dem Markt für Energie abgeschafft. Folglich lässt sich der vermeintliche „Ökostrom“ nur subventioniert in den Markt drücken. Der Kohleausstieg ist (zusammen mit dem „Atomausstieg“) ein Industriestaat-Vernichtungsbeschluss. Beim Kernkraft-Abschaltbeschluss von 2001 war vereinbart worden, 26 neuer Großkraftwerke auf Kohle und teilweise auf Gas-Basis zu errichten. Gut die Hälfte davon ist seitdem auch gebaut worden. Abzuschaltende Kernkraftwerke sollten, terminlich abgestimmt, durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der günstigen Erzeugungskosten für Strom aus Kohle machte das wenigstens Sinn. Doch in späteren Jahren liefen die Klimaschützer mit ihrem CO2-Wahn dagegen Sturm.
Deutschland geht einen weiteren Schritt in den wirtschaftlichen Abgrund und in die von fanatischen Weltverbesserern angestrebte De-Industrialisierung. So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder geschaffen. Deutschland braucht eine „Energiewende zurück zur freien Marktwirtschaft“.

Der Hammelsprung und die Lemminge

Unverstand regiert, Sachverstand ist abgemeldet. Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per „Hammelsprung“ statt. Er war angesetzt worden, weil bei der Abstimmung per Handheben Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse herrschte. Bei diesem Verfahren müssen alle Abgeordnete den Saal verlassen und dann durch eine der drei Türen wieder zurückkehren.  Die Hammel sind gesprungen. Blind für die Folgen. Wie die rätselhaften Lemminge, die nichts aufhält, sich von der Klippe ins Meer zu stürzen. Den Lemmingen ist das allerdings angedichtet, der Hammelsprung war echt. Anschließend verkündete Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP), nun stehe fest, der Gesetzentwurf sei mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.