Kolumne aus dem Landesvorstand im April 2020
Was macht Corona aus dem vielgepriesenen europäischen Gedanken? Erleben wir eine Welle der über die Grenzen hinausgehenden Solidarität und Hilfe innerhalb Europas? Wollen wir das überhaupt?
Eins ist klar: Schon in der ersten wirklich großen Krise, hat dieses Europa versagt. Es gibt kein „Wir“, es gibt kein vereintes Europa, es gibt nur einzelne Staaten. Die Corona-Krise zeigt, dass dieses Europa weder von den Politikern, noch von den Unter-nehmen, noch von den Bürgern gelebt wird.
Angesichts der Bedrohung löst sich das Europa der „einen Stimme“ in Wochenfrist auf, und die immer wieder hochgelobte Solidarität erweist sich als Luftnummer.
Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass die Mitgliedstaaten die Grenzen Europas nach innen wie nach außen geschlossen haben, dass notwendige Hilfen an schwer betroffene Länder wie Spanien und Italien verweigert wurden, und dass der Transport wichtiger Güter – auch innerhalb Europas – verboten wurde.
Auch nach 70 Jahren Aufbau endet ein vereintes Europa über Nacht, wenn die Angst um sein eigenes Land zu mächtig wird. Nichts wird in Europa nach Corona wieder so sein wie es war. Es zeigt sich, dass die Idee der AfD „ein Europa der Vaterländer“ zu schaffen über Nacht Realität geworden ist – und wohl auch tief im Unterbewusstsein der Völker nie anders war.
Es gibt ungezählte Beispiele, wie jetzt die globale Wirtschaft blitzartig dem Nationalismus weichen musste. Frankreich beschlagnahmte alle im Land befindlichen Schutzmasken und Schutzkleidung, Deutschland schloss sich einen Tag später dieser Maßnahme an. Tschechien schloss seine Grenzen nach Deutschland und Österreich; die Regierung erklärte, dass diese Maßnahme bis zu zwei Jahre dauern könnte. Spanien, Ungarn, Polen schließen Ihre Grenzen. Der serbische Präsident erklärt den Ausnahmezustand und, dass es eine europäische Solidarität nicht gibt. „Das war ein Märchen auf dem Papier“.
Nachdem Spanien in verzweifelter Situation die EU um Hilfe gebeten hatte und diese nicht bekam, wandte es sich an die NATO. Auch die konnte nicht helfen, schickte aber das Ersuchen an die Mitgliedsländer (die meisten sind EU-Mitglieder) weiter. Zig-Kilometer lange LKW-Staus an der polnischen Grenze. Lebensnotwendige Güter stehen tagelang im Stau. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
So führt man die vier hochgelobten Europäischen Freiheiten (freier Verkehr von Waren, von Dienstleistungen, Kapital und Menschen) ad absurdum.
Fest steht: Die Grenzen der einzelnen Länder in der EU sind wieder sichtbar. Jedes Land kämpft für sich. Ein koordiniertes, gemeinsames Handeln ist nicht erkennbar, und wohl auch weder möglich noch nötig. Europa? An seinen Ansprüchen gescheitert?
Wir hier müssen als Deutschland erst einmal die Corona-Krise gemeinsam meistern und danach ein neues, ein realistisches Europa freundschaftlich und wirtschaftlich verbundener Einzelstaaten schaffen. (RR)
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