Der größte Plenarsaal Europas war nicht annähernd zur Hälfte gefüllt – und das, obwohl diese Woche die Aussprache vor einer der wichtigsten Abstimmungen auf der Tagesordnung stand: die Wahl der neuen EU-Kommission. Nach Wochen der Anhörungen in den Ausschüssen sollte das EU-Parlament nun Ursula von der Leyen und ihre Auswahl bestätigen.
Es ist ein Skandal, wie die Politik in diesem Land mit den eigenen Bürgern umgeht. Der geplante Bau eines Flüchtlingsheims auf dem Gelände eines ehemaligen Obdachlosenheims in Münster ist ein weiteres Beispiel für die unverantwortliche Prioritätensetzung der Bundesregierung und der Kommunalpolitik.
Deutschland verzeichnet eine alarmierende Zunahme von Angriffen auf Kirchen und christliche Einrichtungen. Kein anderes europäisches Land zeigt eine derartige Dynamik in der Häufung dieser Übergriffe. Dieses neue Phänomen ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Religionsfreiheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das kulturelle Erbe.
Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich in der vergangenen Woche die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Auch der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein war durch unseren stellv. Landesvorsitzenden und medienpolitischen Sprecher Volker Schnurrbusch vertreten.
