Keine Impfpflicht, für niemanden!

Die Diskussionen über eine geplante Impfpflicht reißen nicht ab, und bereits zu Jahresbeginn sollte dieses Thema im Bundestag behandelt werden. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer zeige bereits der Blick in das aktuell veränderte Infektionsgeschehen „die Absurdität der gegenwärtigen Diskussion um die allgemeine Impfpflicht“. Zahlreiche Impfdurchbrüche wie zuvor bei Infektionen mit der Delta-Variante treten ersten Erkenntnissen und Studien zufolge unter dem zunehmenden Einfluss der Omikron-Variante sogar noch stärker auf.

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Brunsbüttel: Terminal für Flüssiggas auf der Kippe

Die Jamaika-Regierung hat sich einmal mehr verrechnet: Steht das in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) auf der Kippe? Einer der Hauptinvestoren hat soeben seine Beteiligung abgeschrieben und glaubt offenbar nicht mehr an den Erfolg des Unterfangens. Das mit hunderten von Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln subventionierte Terminal sollte laut Landesregierung für mehr Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland sorgen. Doch der Preis dafür wäre hoch:

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Gut besuchter Abendspaziergang im Kreis Plön mit Gereon Bollmann

Mitglieder mehrerer AfD-Kreisverbände haben zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann und rund 400 weiteren Bürgern am Montag an einem Abendspaziergang in Preetz (Kreis Plön) teilgenommen. Dies berichtete die Plöner Kreistagsabgeordnete Dr. Karin Kaiser in einer Pressemeldung. Zweck des Spazierganges war die Sichtbarmachung deutlichen Protestes gegen einen von Politikern anderer Parteien geplanten Corona-Impfzwang. Das zufriedene Fazit der Teilnehmer: „So gehen Demokratie und Meinungsfreiheit!“

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Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ist richtig!

Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie‘‘ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen stellt jedoch fest: ,,Mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt isoliert die Bundesregierung zunehmend unser Land in der EU. Der Vorstoß der EU-Kommission, Atomkraft als ,grüne Energie‘ einzustufen, ist die völlig richtige Anerkennung einer unumstößlichen Tatsache.“

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Der Landtagswahlkampf 2022 beginnt

Mit großen Schritten bewegen wir uns auf den so wichtigen Landtagswahlkampf 2022 zu. Am 8. Mai wird sich entscheiden, mit wievielen Abgeordneten die AfD für die nächsten fünf Jahre im Kieler Landtag vertreten sein wird. Wir haben inzwischen unseren Plakatspendenshop für Schleswig-Holstein eröffnet. Vielleicht möchte der eine oder andere Unterstützer der AfD noch eine Spende im Jahr 2021 steuerlich absetzen. Noch ist Gelegenheit, das Finanzamt in 2021 an der Parteienwerbung für die AfD zu beteiligen.

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Migrationspolitik: Dänische Regierung auf AfD-Linie

Die sozialdemokratisch Regierung in Dänemark hat sich für eine strikte Migrationspolitik entschieden. In einem Interview mit der „Welt“ begründet der dänische Innenminister den neuen Kurs damit, dass ein starker sozialer Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen nicht zusammenpassten. Dies ist seit Jahren auch die Position der AfD-Gruppe im Landtag von Schleswig-Holstein.

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