Ein denkwürdiger Vorgang gestern im Bundestag: Friedrich Merz benötigt zwei Wahlgänge, um sich zum Kanzler wählen zu lassen – ein Novum in fast 80 Jahren Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik.
Was heute im Bundestag geschah, war kein Moment der Erneuerung, kein konservativer Aufbruch, kein Sieg einer bürgerlichen Idee. Es war das sichtbare Endspiel einer politischen Klasse, die sich selbst längst aufgegeben hat. Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – nicht aus Überzeugung, sondern aus Erschöpfung. Nicht getragen von einem starken Rückhalt im Parlament, sondern durchgewunken von einem Apparat, der nichts mehr eint außer der Angst, seine eigene Bedeutung zu verlieren.
Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen – auch in Deutschland. Politiker und Medienvertreter nutzen diesen Anlass regelmäßig, um sich zur Freiheit von Meinung und Berichterstattung zu bekennen. Doch bei aller öffentlichen Rhetorik darf eines nicht verschwiegen werden: In der Realität gerät die Presse- und Meinungsfreiheit auch in unserem Land zunehmend unter Druck.
Die aktuelle Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist kein Zeichen für echte Gefahren, sondern für politischen Missbrauch einer Behörde.
