Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist 2023 um acht Prozent gestiegen ist – ein weiteres alarmierendes Zeichen dafür, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung komplett versagt hat. Wenig überraschend dabei, dass die überwiegende Mehrheit dieser Empfänger junge Männer sind, die rund 66 Prozent der Asylbewerber ausmachen.
Die aktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erweisen sich als wirksames Mittel zur Sicherung unserer Grenzen. Mit fast einer Zurückweisung pro Tag zeigen die Maßnahmen klar, dass sie zur Eindämmung irregulärer Migration beitragen. Dieser Erfolg macht deutlich, dass es nicht nur darum geht, die Kontrollen fortzusetzen, sondern sie auch zu intensivieren.
Olaf Scholz reist derzeit munter von Land zu Land und unterzeichnet Migrationsabkommen – so mit Usbekistan und nun auch Kenia. Beide Abkommen setzen sich das Ziel, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen und weiter abzuschieben. In Usbekistan sollen demnach Abschiebungen weiter nach Afghanistan durchgeführt werden. Was jedoch auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung einiges an Fragen auf.
