Schlagwort: Migration

Die CDU ist nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems!

Die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz und Carsten Linnemann zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstreichen erneut die Scheinheiligkeit der CDU. Mit Forderungen wie der Abschiebung von Asylbewerbern nach zwei Straftaten versucht die Partei, sich als entschlossene Vertreterin der inneren Sicherheit zu inszenieren. Doch diese vermeintliche „Kehrtwende“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reines Wahlkampfgetöse. Die CDU trägt eine maßgebliche Mitverantwortung für die problematischen Zustände in der deutschen Migrationspolitik und versucht nun, diese Verantwortung abzuschütteln.

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Ende der Assad-geführten Regierung: Zeit für die Rückkehr syrischer „Flüchtlinge“!

Der jüngste Machtwechsel in Syrien markiert einen historischen Wendepunkt für das Land: Millionen von Syrern haben seit 2015 Repressionen durch die von Baschar al-Assad geleitete Regierung als Fluchtgrund angegeben. Nun, da sich die politische Lage grundlegend verändert hat, gibt es keinen Grund mehr, die Rückkehr in die Heimat hinauszuzögern. Auch hier in Deutschland sehen wir die Jubelfeiern auf den Straßen, an denen zahlreiche der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer teilnehmen. Wir sagen: Wer feiern kann, dass in Syrien eine neue Ära beginnt, muss auch bereit sein, Verantwortung für sein Land zu übernehmen!

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Obdachlosenheim schließt, Flüchtlingsheim öffnet!

Es ist ein Skandal, wie die Politik in diesem Land mit den eigenen Bürgern umgeht. Der geplante Bau eines Flüchtlingsheims auf dem Gelände eines ehemaligen Obdachlosenheims in Münster ist ein weiteres Beispiel für die unverantwortliche Prioritätensetzung der Bundesregierung und der Kommunalpolitik.

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