Die jüngsten Aussagen der neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf der Digitalkonferenz re:publica offenbaren weitere gefährliche Verschiebungen im politischen Denken: Unter dem Vorwand, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, fordert sie nichts Geringeres als deren Aushöhlung.
Heute ist nicht nur Christi Himmelfahrt – sondern auch Vatertag. Doch bei diesem Datum geht es nicht nur um Geselligkeit oder einen Ausflug ins Grüne. Es ist ein Tag, der in einer zunehmend orientierungslosen Zeit an etwas Fundamentales erinnert: die Rolle des Vaters – als Anker der Familie, als stiller Träger von Verantwortung, als jemand, der nicht viel redet, aber viel trägt.
Friedrich Merz meint also, die Deutschen würden zu wenig arbeiten. Eine gewagte These – und vor allem ein bequemer Versuch, vom politischen Totalversagen der eigenen Partei abzulenken.
In der CDU tobt derzeit eine Debatte, die mehr ist als bloße Parteipolitik – sie ist ein Symptom für die fundamentale Orientierungslosigkeit. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit autoritären Reflexen ein Verbot der AfD fordert, verweist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zumindest auf die rechtsstaatlichen Grenzen eines solchen Ansinnens. Er erkennt, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes keineswegs die juristische Substanz besitzt, um ein Parteienverbot durchzusetzen – ein Schritt, der ohnehin einer wahrhaftigen Demokratie unwürdig wäre.
