Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen – und die Meinungsfreiheit hat gesiegt. Der Versuch, das oppositionelle Magazin COMPACT zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Was als Kampf gegen „vermeintlichen Extremismus” getarnt wurde, entlarvt sich bei genauem Hinsehen als ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.
Na bitte, es geht doch: Kaum bringt die AfD in Thüringen einen Gesetzesentwurf zur Dauerbeflaggung mit der deutschen Nationalflagge ein, da gerät die Thüringer Landesregierung plötzlich in Bewegung. Anstatt sich inhaltlich mit dem Vorschlag der AfD auseinanderzusetzen, zieht man lieber eine eigene Verordnung aus dem Hut – natürlich eilfertig und vor allem mit dem Unterschied, dass neben der deutschen auch weiterhin brav die EU-Fahne wehen soll. Das nennt man wohl politische Schadensbegrenzung im Eilverfahren.
Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Ausländer. Diese Zahl spricht Bände – und sie ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Migrationspolitik. Während Altparteien weiterhin das Märchen von der erfolgreichen Integration erzählen, zeigen die Gefängnisse das wahre Gesicht dieser Politik: Kriminalität, Gewalt und systematische Überforderung unseres Rechtsstaats.
Während es in Berlin an Konzepten, Ausrüstung und Hilfskräften mangelt und die Bevölkerung im Ernstfall nicht einmal zuverlässig gewarnt werden kann, träumt die CDU von Raketenabwehrsystemen über der Hauptstadt. Ja, richtig gelesen – „Iron Dome für Berlin“, fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner lautstark. Man könnte fast glauben, es handle sich um ein verspätetes April-Geschenk der Satire – aber nein, es ist bitterer Ernst.
