Bei einem Treffen der agrarpolitischen Sprecher erarbeiteten die Teilnehmer ein zehn Punkte umfassendes Positionspapier zur Rettung der heimischen Landwirtschaft. Die Bauernproteste haben überdeutlich gezeigt, daß unsere Landwirte von EU-Vorschriften und rotgrünen Verboten immer weiter an den Rand ihrer Existenz gedrückt werden.
Die Bereitschaft der CDU, sich eine mögliche Koalition mit den Grünen offen zu halten, wirft Fragen auf, besonders im Hinblick auf den klaren Kurs der CSU unter Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen ablehnt. Während die CDU in 12 von 15 Landesverbänden diese Option nicht ausschließt, stellt sich die Frage, warum Friedrich Merz und die Parteiführung nicht eine klare Haltung zeigen.
Sie können es nicht lassen: Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass afghanische Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf Asyl innerhalb der EU haben. Ein weiterer Beweis dafür, dass das Asylrecht inzwischen eine derartige pauschale und unkontrollierte Ausweitung hinter sich hat, dass der ursprüngliche Gedanke der Berücksichtigung einer „individuellen“ Verfolgungsgeschichte längst keine Rolle mehr spielt. Wieder einmal wird das Recht auf Asyl zu einem Freibrief – ohne Berücksichtigung der Folgen für die aufnehmenden Staaten.
In Reinbek, einer beschaulichen Stadt bei Hamburg, soll eine riesige Waldfläche von 12.000 Quadratmetern gerodet werden, um Platz für ein Asylheim zu schaffen – und die CDU verteidigt dieses Vorhaben auch noch.
