Landesregierung in Kiel knickt ein und will Krankenhaus in Bad Oldesloe erhalten.

Wenn wir heute auf die letzten Entwicklungen zurückblicken, sieht unsere Zukunft so aus: In jedem Haushaltsjahr wird der Ausnahmezustand ausgerufen, damit die Regierungen in Bund und Ländern weiterhin nach Belieben Geld verteilen und ausgeben können.

In der Sitzung des gestrigen Verkehrsausschusses brachten SPD und AfD gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einen Antrag mit 6:5 Stimmen durch. Der Antrag kam von der SPD.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stormarn hat unter dem 16. Juli 2023 beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen die „Nicht“-Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses des Kreistages eingereicht. In der Sitzung des Kreistages vom 23. Juni 2023 war die Wahl des von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Fröhlich wiederholt abgelehnt worden, woraufhin die Wahl abgebrochen wurde. Bei dem Verfahren handelt sich um ein Kommunalorganstreitverfahren.

Immer häufiger fallen kleinere Teiche trocken, wie zuletzt der Lottbeker Teich in Ammersbek. Neben der Trockenheit war hier der Hauptgrund ein defektes Wehr. Das Wasser lief viel zu schnell ab.

Subventionen für die Landwirtschaft bilden den größten Posten im EU-Haushalt. Doch im Gegenzug überzieht Brüssel die Bauern mit immer neuen Verboten und bürokratischen Hürde. In den Niederlanden schlagen die Landwirte nun zurück – mit Straßenprotesten und einer eigenen, erfolgreichen Partei.