Für einen zügigen Ausbau der Infrastruktur!
Einen zügigen Ausbau der Infrastruktur: Großprojekte wie die Hinterlandanbindung der ersten Fehmarnbeltquerung, die A 20, die B5, die B404 dürfen nicht zehn Jahre oder mehr dauern, weil es an Personal in den Planungsbehörden fehlt! Schnellere Planfeststellungsverfahren durch eine Reform des Planungsrechtes und des Verbandsklagerechts. Es kann nicht sein, dass Umweltverbände wichtige Infrastrukturprojekte jahrelang aus ideologischen […]
Die Freiheit und Selbstverantwortung der Familien in unserer Region stehen im Mittelpunkt unseres kommunalen Handeln und Denkens
Die Freiheit und Selbstverantwortung der Familien in unserer Region stehen im Mittelpunkt unseres kommunalen Handeln und Denkens. Wir fordern einen Wechsel zu einer starken selbstbestimmten Unterstützung von Familien und Kindern. Wir stehen für eine generationsübergreifende Familienpolitik, welche die Vereinbarung von beruflicher Tätigkeit mit der eventuell anfallenden liebevollen häuslichen Pflege der Eltern und der Zeit mit […]
Fünf Schritte zu einer unabhängigen Justiz
1. Richterwahl durch den Volkssouverän einführen Parlamentarier dürfen keine Richter wählen. Die Gewaltenverschränkung ist abzuschaffen, um eine Kontrollfunktion durch die Richter gewährleisten zu können. Ein Bundesverfassungsrichter darf vorher kein Politiker gewesen sein, wie Stephan Harbarth, derzeitiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und vormaliger CDU-Bundestagsabgeordneter. 2. Budgethoheit für die Justiz einführen Die Justiz benötigt eigene Mittel, die von […]