Lauterbachs Klinikreform ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – 60% der Kliniken sind von Insolvenz bedroht! Die Reform zur Krankenhausfinanzierung mit über 6 Milliarden Euro bundesweit reicht bei weitem nicht aus: Allein die Energiekosten schlagen bereits mit rund 15 Milliarden Euro zu Buche! Aktuell sind ca. 60% der Kliniken von einer bevorstehenden Insolvenz bedroht – bereits eingeleitete Insolvenzverfahren kennen wir von der Diako in Flensburg und der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde.
Die Hintergründe liegen auch hier primär darin, dass das Land Schleswig-Holstein bei weitem zu wenig Geld in die Gesundheitsversorgung der Bürger investiert hat. Viele weitere Kliniken leiden unter einem großen Investitionsstau, wie etwa das Klinikum Nordfriesland: Dort sind die Energiekosten von 1,2 Mio. Euro auf jetzt 3,2 Mio. Euro gestiegen.
Dabei verpflichtet das bewährte Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung die Länder, den Krankenhäusern auskömmliche Investitionen aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind die Landesregierungen der letzten Jahre nicht nachgekommen – tatsächlich wurden den Kliniken nur etwa 50% der jährlich benötigten Mittel gewährt.
Wer die passende Lösung für eben jenes Problem sucht, wird in unserem Wahlprogramm fündig: Wir fordern, den aufgebauten Investitionsstau aufzulösen, zusätzliche Landesmittel für die Krankenhäuser zur Bewältigung der Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und landesweit keine weiteren Krankenhäuser zu privatisieren, um die gesellschaftlich nützliche Vielfalt der Träger zu erhalten!
Ferner steht die AfD für eine Abkehr vom bisherigen DRG-Fallpauschalen-System zugunsten einer Neuausrichtung in der Krankenhausfinanzierung: Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen in Krankenhäusern haben zu Fehlanreizen und in der Folge zum Leistungsabbau der Kliniken in den kostenträchtigen Bereichen wie etwa der Pädiatrie oder auch den Geburten- und Kinderstationen geführt. Individualbudgets für Krankenhäuser sind hier ein erster Schritt, den wir auf Bundesebene anstreben, um in der Gesundheitsversorgung ein vollständiges Leistungsangebot für Klinikbetreiber auch wirtschaftlich attraktiv zu machen.
