Dresden, Magdeburg, Gera und Halle haben bereits angekündigt, dass sie keine weiteren Migranten mehr aufnehmen werden, da die Kapazitätsgrenzen erreicht seien.
In Kiel stellt sich die Situation ähnlich dar. Eine neue Containerunterkunft in Schilksee soll nun Abhilfe schaffen, wobei nur Symptome einer zutiefst fatalen Migrationspolitik angegangen werden.
Kieler Ausländerbehörde stark überlastet!
In Kiel stellt sich die Situation besonders drastisch da. Die Ausländerbehörde ist überfordert und musste anlässlich des dramatischen Vorfalls im RE70 in Brokstedt (Schleswig-Holstein) Fehler einräumen, die auch auf die Überlastung der Behörde zurückzuführen sind.
AfD Ratsfraktion hakt nach – Verwaltungsspitze nicht auskunftsfähig!
Wir hatten mit verschiedenen kleinen Anfragen versucht eine Klärung der Verhältnisse herbeizuführen. Der Beantwortung dieser Anfragen konnte die Verwaltung sehr leidlich nachgekommen (die KN berichtete). So wird z. B. über die Zahl straffälliger Asylbewerber keine Statistik geführt. Dies lässt kaum eine Garantie über die Sicherheit in Kieler Unterkünften und in Kiel zu.
Siehe:
- Träger der Flüchtlingsunterkünfte sieht keine Mitteilungspflicht bei Hausverboten!
- Kieler Ausländerbehörde nicht auskunftsfähig zu straffällig gewordenen Asylbewerbern!
AfD Kiel fordert Aufnahmestopp!
In unsere Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2023 fordern wir den Aufnahmestopp. Eine externe Organisationuntersuch soll Licht in die Situation bringen und Handlungsbedarfe deutlich aufzeigen. Erst nach einer Neuaufstellung der Behörde kann einer sichere Aufnahme von Migranten gewährleistet werden.
Oberbürgermeister Kämpfer verharrt!
In einem Interview mit der Welt äußerte sich Oberbürgermeister Ulf Kämpfer über die Sorgen der Menschen. Er machte allerdings klar, dass es zu einer weiteren Aufnahme von Migranten keine Alternative gäbe. Es sei schlicht mehr Geld von höhere Ebenen notwendig und der Bund müsse Migration “besser steuern”.
Wir sagen: Das reicht nicht! Der Preis für Migration darf niemals die Sicherheit der Menschen in Deutschland sein.
Hier geht es zu unserem Wahlprogramm
Am 14. Mai AfD wählen!
