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Keine Gratisräume für Politvereine

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 19. Juni 2019 16:46
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az. V R 60/17) hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die politische Bildungsarbeit des Attac-Trägervereins nicht gemeinnützig ist, da sie darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Das Urteil bestätigt eine Entscheidung der hessischenFinanzverwaltung aus dem Oktober 2014.

Die VHS Lübeck überlässt Attac seit 2017 kostenlos Räume für Veranstaltungen. Dazu erklärt Heiko Steffen für die AfD Fraktion: „Die kostenlose Überlassung von Veranstaltungsräumen an Attac muss sofort aufhören. Attac verfolgt eigene politische Ziele. Für städtische Räume muss der Verein eine angemessene Saalmiete zahlen wie alle anderen politischen Wettbewerber auch. Andernfalls verstieße die Stadtverwaltung gegen ihre Neutralitätspflicht. Wir prüfen, ob der Mietverzicht in der Vergangenheit rechtens war.“

Der Fraktionsvorsitzende David Jenniches ergänzt: „Wenn Bürgermeister Lindenau oder die zuständige Senatorin Weiher diesen Leuten Geschenke machen wollen, sollen sie das aus eigener Tasche bezahlen.“

Lübecker Schülerdemos: Ernstes Anliegen, falsche Freunde

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 19. Juni 2019 16:44
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Am 17.12.2018 fand in Lübeck ein sogenannter Schulstreik für Klimagerechtigkeit statt. Teilgenommen hatten mehrere Hundert Lübecker Schüler. Veranstalter war die linksextremistische Gruppe La Rage aus Lübeck. Seitdem fanden weitere Schülerdemos zum Klimaschutz statt.

Dazu meint die schulpolitische Sprecherin der AfD Fraktion Sonja Schroeter: „Wir nehmen die Sorgen der beteiligten Schüler, Auszubildenden und Studenten sehr ernst. Es gibt durchaus Stimmen, die einen wachsenden Einfluss des Menschen auf das Klimasystem sehen. Wenn die Proteste eine politische Debatte auch auf kommunaler Ebene vorantreiben, verdient das unsere Anerkennung und Unterstützung. Denn es geht um unser aller Zukunft!“

„Bei allem Verständnis für das Anliegen der Demonstranten: der Schulbetrieb darf nicht nachhaltig und dauerhaft gestört werden. Vielmehr rufen wir dazu auf, sich in eine Auseinandersetzung in den bestehenden parlamentarischen Gremien und Ausschüssen, wie zum Beispiel über das Stadtschülerparlament Lübeck, einzubringen.“, so Sonja Schroeter weiter.

Der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches ergänzt: „Die Gruppe La Rage ist vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft worden. Sie verbreitet Videobilder, auf denen Vandalismus und das Herstellen von Brandsätzen als positiver Aktivismus dargestellt werden. Bilder, auf denen Maskierte Kopf- und Brusttritte trainieren. Ist das ein Hinweis an Lehrer und Eltern, was passiert, wenn sie ihre Schüler, ihre Kinder von La Rage Veranstaltungen fernhalten wollen? Und in diese Gewaltpropaganda sind dann die Bilder vom Schulstreik eingebunden. So werden die arglosen Schüler missbraucht für extremistische Propaganda. Auch bei der Demo am 18.01. wurden Antifa Banner vorneweg getragen. Es ist politisch grob fahrlässig, wenn Lübecker Politiker die Schülerdemos zur Selbstinszenierung nutzen, und dabei die politische Vereinnahmung durch Extremisten ignorieren.“

Erfolgreicher Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Lübeck

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 19. Juni 2019 16:42
Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Der AfD-Kreisverband in Lübeck hat am gestrigen Sonntag seinen Neujahrsempfang durchgeführt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal konnte der Kreissprecher und Fraktionsvorsitzende der AfDBürgerschaftsfraktion David Jenniches zahlreiche Gäste und Mitglieder begrüßen.

Der AfD-Kreisverband Lübeck blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück und hat sich für das Jahr 2019 viel vorgenommen. In der Bürgerschaft wird man deutliche Akzente setzen und so den Bürgern zeigen, dass sie zu Recht ihre Stimme der AfD gegeben haben.

Außerdem wird der Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019 ein Schwerpunkt sein. Hierbei wird man die frisch gewählten schleswig-holsteinischen Listenkandidaten Julian Flak und Christian Waldheim einbinden.

Den Weg nach Lübeck hatten zahlreiche Gäste gefunden. Begrüßt werden konnte Prof. Dr. Axel Gehrke, Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem sprachen Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Kiel, und sein Kollege im Landtag Dr. Frank Brodehl zu den Anwesenden mit Mut machenden und optimistischen Worten. Erfreulich war auch die Anwesenheit von Andrea Oelschläger, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Neben den Parlamentariern und Lübecker Mitgliedern waren auch zahlreiche Gäste aus benachbarten Kreisverbänden anwesend. Geselligkeit, Gedankenaustausch und politische Vernetzung kamen so nicht zu kurz. Eine nach Meinung aller Anwesenden rundum gelungene Veranstaltung.

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