Auf dem vergangenen Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein wurde mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen!“ beschlossen. Den Resolutionstext können Sie an dieser Stelle nun nachlesen.
Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen – auch in Deutschland. Politiker und Medienvertreter nutzen diesen Anlass regelmäßig, um sich zur Freiheit von Meinung und Berichterstattung zu bekennen. Doch bei aller öffentlichen Rhetorik darf eines nicht verschwiegen werden: In der Realität gerät die Presse- und Meinungsfreiheit auch in unserem Land zunehmend unter Druck.
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier , David Bendels, wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach § 188 StGB. Faeser hatte persönlich Strafantrag gestellt.
