Kategorie: Kommunalwahlen 2023

Wieder einmal haben die Altparteien bewiesen, wie wenig ihnen der Industriestandort Deutschland am Herzen liegt: Im Kieler Landtag haben sich die Parteien in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dazu entschlossen, einen Antrag auf Erhalt der letzten drei deutschen Atomkraftwerke abzulehnen. Wäre der Antrag durchgegangen, so hätte sich das Land Schleswig-Holstein auf Bundesebene für den Erhalt von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland einsetzen müssen. Doch für pragmatische Politik gibt es auch im Norden längst keine Mehrheiten mehr.

Die Hamburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag im Februar in der Resolution „Energiesicherheit statt Energiewende!“ zehn wichtige Forderungen aufgestellt. Die AfD fordert unter anderem eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern und das Ende der einseitigen Subventionierung der „Erneuerbaren“. Wir können uns unserem Nachbarverband dabei überzeugt anschließen – zumal Hamburg mit Schleswig-Holstein durch Bundesland übergreifend arbeitende Kraftwerke und Energieversorger nicht nur im Energiebereich ein gemeinsames Schicksal verbindet.