Kategorie: Internationales

Wo bleibt der Deutsch-Dänische Kontaktausschuss?

Am 30. März 2022 fand auf Schloss Christiansborg im Kopenhagener Folketing ein Parlamentariertreffen des Nordschleswig-Gremiums statt, an dem der Schleswig-Holsteiner Gereon Bollmann als Abgeordneter unserer AfD-Bundestagsfraktion teilgenommen hat. Von den insgesamt 26 Teilnehmern kamen zwei Abgeordnete aus dem dänischen Folketing, vier Abgeordnete aus dem schleswig-holsteinischen Landtag und neben Bollmann zwei weitere Abgeordnete aus dem Bundestag.

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Russland-Sanktionen: Droht uns dadurch der Hunger?

Speiseöl ist in den Supermärkten kaum noch zu haben – bleiben demnächst auch noch die Brotregale leer? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen, wie sehr die deutsche Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahren von der Politik vernachlässigt wurde. Das Ergebnis bekommen wir nun alle zu spüren: Eine anfällige Versorgungslage mit Lebensmitteln, deren Ende längst noch nicht absehbar ist.

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Viele „Ukraine“-Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten

Es ist ein humanitäres Gebot der Stunde, dass echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine innerhalb eines begrenzten Zeitraums geholfen wird – freilich nicht nur in Deutschland, sondern zunächst einmal in den Anrainerstaaten. Doch unter die Flüchtlinge mischen sich auch viele Trittbrettfahrer, die gar nicht aus der Ukraine stammen: Bei einer Razzia in einem Zug in Österreich waren 130 der 160 angetroffenen Flüchtlinge in Wirklichkeit nur „Drittstaater mit ukrainischem Sichtvermerk“. Solche Drittstaater kommen in der Ukraine häufig aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko.

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