Die Alternative für Deutschland unterstützt die Volksinitiative in Schleswig-Holstein “Rettet den Bürgerentscheid”. Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins hat mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom Februar dieses Jahres zu einem Rundumschlag gegen die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein ausgeholt.
Er lernt es einfach nicht: Kai Gniffke, SWR-Intendant und aktueller ARD-Vorsitzender, ließ auf der Medienkonferenz „Re: Publica“ verlauten, daß er „für einen höheren Rundfunkbeitrag kämpfen“ wolle. Noch höher? Schon jetzt summieren sich die € 18,41 an monatlichen Zwangsgebühren auf über acht Milliarden im Jahr für das öffentlich-rechtliche System.
Anja Reschke, die langjährige Frontfrau des NDR-Politmagazins „Panorama“, galt einmal als ambitionierte Enthüllungsjournalistin, die sich perfekt in den linksgestrickten Kurs der Redaktion einfügte. Doch vor ein paar Jahren – parallel zum bundesweiten Erfolg der AfD – rief die Hamburgerin den „Haltungsjournalismus“ aus.
