Unter den herrschenden politischen Kräften ist es zur gesellschaftlichen und sozialen Spaltung in unserer Heimat gekommen. Tiefgreifende Fehlentscheidungen für unsere Zukunft wurden getroffen: Energiewende, Ausstieg aus der Kernenergie, grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Folgen hiervon sind direkt vor unserer Haustür sichtbar.
Die Alternative für Deutschland unterstützt die Volksinitiative in Schleswig-Holstein “Rettet den Bürgerentscheid”. Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins hat mit dem „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom Februar dieses Jahres zu einem Rundumschlag gegen die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein ausgeholt.
Er lernt es einfach nicht: Kai Gniffke, SWR-Intendant und aktueller ARD-Vorsitzender, ließ auf der Medienkonferenz „Re: Publica“ verlauten, daß er „für einen höheren Rundfunkbeitrag kämpfen“ wolle. Noch höher? Schon jetzt summieren sich die € 18,41 an monatlichen Zwangsgebühren auf über acht Milliarden im Jahr für das öffentlich-rechtliche System.
