Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch! Nachdem der Bundestag es nun abgesegnet hat, folgt zum Ende der Woche der Bundesrat: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, 400 Milliarden Euro für Verteidigung.
Friedrich Merz (CDU) und Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes so ändern, dass sofort Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufgenommen werden können. Nun plant Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), auch die Landesverfassung zu ändern und auch in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse teilweise außer Kraft zu setzen. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert.
