Friedrich Merz (CDU) und Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes so ändern, dass sofort Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufgenommen werden können. Nun plant Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), auch die Landesverfassung zu ändern und auch in Schleswig-Holstein die Schuldenbremse teilweise außer Kraft zu setzen. Julian Flak, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Ministerpräsident Daniel Günther steuert Schleswig-Holstein weiter in den finanzpolitischen Abgrund: Nach den millionenschweren ‚Notkrediten‘, über deren Rechtmäßigkeit das Landesverfassungsgericht noch zu entscheiden hat, plant er nun die Aufweichung der Schuldenbremse. Als Blaupause dienen die Pläne von Friedrich Merz und Noch-Kanzler Olaf Scholz, wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags eine hunderte Milliarden schwere Kreditermächtigung in das Grundgesetz zu schreiben.
Daniel Günther versucht auf diesem Weg, das finanzpolitische Versagen seiner schwarz-grünen Landesregierung zu kaschieren: Über Jahre wurde über die Verhältnisse gelebt, wurden ideologiegetrieben Millionen Euro für grüne Lieblingsprojekte verschwendet. Zuletzt mussten gestern 300 Millionen Euro für eine Ausfallbürgschaft des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt freigegeben werden.
Gerade in schwierigen Zeiten muss eine Schuldenbremse aber bestand haben – sonst war sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Daniel Günther kassiert nun auch auf Landesebene das Versprechen der CDU aus dem Bundestagswahlkampf, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werde.
Das ist zum einen fortgesetzte Wählertäuschung und vor allen Dingen finanzpolitisches Harakiri!“
