Kategorie: Europa

Die EU-Kommission hat eingeräumt, mit Millionenbeträgen aus dem „LIFE“-Förderprogramm umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen bezahlt zu haben – und zwar gezielt für Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen. Allein Organisationen wie das „European Environmental Bureau“ oder „Transport & Environment“ erhielten bereits Steuergelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, um politischen Einfluss zu nehmen und beispielsweise Freihandelsabkommen zu verhindern oder Klagen gegen heimische Betriebe zu finanzieren.

Auf Einladung der EKR-Fraktion im EU-Parlament warnte der US-Journalist Michael Shallenberger eindrücklich vor der Einflußnahme der EU auf die Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit. Der „Digital Service Act“ (DSA) der EU dürfe niemals auf US-Unternehmen angewendet werden, so Shellenberger. Denn die Verfassung der USA sei auf dem Grundsatz der freien Rede aufgebaut. Diese erst sei die Voraussetzung für Demokratie. Durch Verordnungen wie den DSA entstünde die Gefahr einer politischen Einflußnahme auf die Inhalte. Daß Ursula von der Leyen AfD-Abgeordnete der Vorteilsnahme aus Rußland bezichtige, sei ein krasses Beispiel für die Instrumentalisierung