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Kategorie: Bundestag

Geburtshilfe in Schleswig-Holstein flächendeckend erhalten!

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag am letzten Septembertag zusammentrat, stand das Drama um die landesweiten – von der Landesregierung unter auffallender Untätigkeit geduldeten – Schließungen von Geburtshilfe-Stationen auf der Tagesordnung. Aktueller Aufhänger war das Ende der Geburtshilfe und Gynäkologie an der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg. Grund: fehlende Wirtschaftlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann hat sich stets in politischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen gegen den Abbau der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein eindeutig positioniert.

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6. Oktober 2022

Bundestagsrede von Gereon Bollmann zur IP-Speicherung

Vergangene Woche hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Rede zu einem Antrag der Unionsfraktion. Diese forderten zuvor die Speicherung aller IP-Adressen, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bollmann sagte, der Missbrauch von Kindern sei zwar “eine der widerlichsten Arten von Kriminalität.” Diese Delikte “schreien geradezu nach Strafverfolgung!“ Doch IP-Speicherung setze auf die falschen Mittel. Bollmann bezeichnete den Antrag zudem als unverhältnismäßig und “Trojanisches Pferd”.

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29. Juni 2022

Klima-Bewegung von Extremisten unterwandert

Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Klima-Bewegung von Extremisten unterwandert wurde. Mitten in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages darf ein Linksextremist ungestört Straftaten rechtfertigen. Das ist der Zustand des politischen Klimas in Deutschland. „Zivile Sabotage finde ich ganz interessant, ganz spannend“, sagte der frühere Sprecher der radikalen Klima-Fanatiker „Extinction Rebellion“. Er könne sich vorstellen, sich „an eine Gas-Pipeline zu ketten, bis die dann nicht mehr fließt“.

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23. Juni 2022
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