Kategorie: Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Gereon Bollmann und zehn weitere AfD-Abgeordnete klagen am Bundesverfassungsgericht

11 AfD-Bundestagsabgeordnete haben am Wochenende unter der Federführung des früheren schleswig-holsteinischen Richters Gereon Bollmann Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung der Corona-Verordnung des Berliner Senats eingereicht. Sie fordern die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin, da sie ihnen das Recht verwehre, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des Bundeskanzlers teilzunehmen.

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Ampel-Koalitionsvertrag: Generalplan für die Abschaffung Deutschlands

Ampel-Koalitionsvertrag: Generalplan für die Abschaffung Deutschlands

Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner gibt sich modern – doch hinter dieser plumpen Marketing-Fassade stecken nur alte linke Spinnereien, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Im Interview mit „AfD aktuell“ nimmt Baumann den Koalitionsvertrag auseinander und zeigt auf, wohin der Weg führt: Öko-Sozialismus, Massen-Einwanderung und Abschaffung des Nationalstaats. Eine einzige Katastrophe! Sehen Sie sich das Video an: “Was steht wirklich im Koalitionsvertrag – Deutschlands Zukunft unter der Ampelregierung”.

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Alte und neue AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alte und neue AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Noch einmal gemeinsam versammelt: Die alte und die neue AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Natürlich sind auch unsere beiden Abgeordneten aus Schleswig-Holstein mit dabei: Der wiedergewählte Sozialpolitiker Uwe Witt (3. von rechts in der vierten Reihe) und der neu gewählte Jurist Gereon Bollmann (5. von links in der 3. Reihe).

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