Suchergebnisse für: Polizei

Quote statt Substanz: Das absehbare Scheitern einer überforderten Ministerin

An nichts zeigt sich der Verfall der Landes-CDU mehr als an der Berufung einer unerfahrenen 29jährigen zu einem Mitglied der Landesregierung. Ministerpräsident Günther hätte nach der Landtagswahl auch die FDP samt zweier bewährter Minister ins Boot holen können, entschied sich aber gegen jede politische Vernunft für ein Schwarz-Grünes Bündnis in Kiel. Denn dem Parteikarrieristen geht es nicht um Inhalte, sondern um den Schow-Effekt.

Demonstrationszug gegen Migrantenkriminalität in Neumünster!

Der brutale Angriff auf einen Wachmann sowie die Auseinandersetzungen in der Holsten-Galerie in Neumünster am 8. Oktober sind ein weiterer Beleg für die stetig zunehmende Gewalt, die die Bürger Schleswig-Holsteins zunehmend in Angst versetzt. Es ist inakzeptabel, dass unsere Bürger immer häufiger Ziel dieser brutalen Exzesse werden.

Kreistag will mit Kindergarten-Regeln Frauen für Politik begeistern

19 von 64 Mitgliedern des Kreistags von Rendsburg-Eckernförde sind Frauen – zu wenig, wenn es nach der Meinung der Altparteien-Fraktionen geht. Darum hat man sich nun etwas ganz besonderes einfallen lassen: Ein Kodex des kommunalpolitischen Miteinanders! In der Präambel der Beschlussvorlage heißt es: „Die zentrale Frage lautet: Warum ist es so schwer, mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern? Einer der möglichen Hinderungsgründe ist die Diskussionskultur und der Umgang miteinander in politischen Gremien und deren Umfeld. Dort kann es manchmal rau bis aggressiv zugehen, der Ton kann teils persönlich

Erfolgreicher Landesparteitag der AfD Schleswig Holstein…

…mit netter Begrüßung durch den Kindergarten der Antifa und anderen links-grünen radikalen Gruppen. Am 16.09.2023 trafen sich über 150 Mitglieder der AfD in Schleswig Holstein im Bürgerhaus Henstedt- Ulzburg zum diesjährigen Landesparteitag. Das Treffen war geprägt von Einigkeit und positiv getragen von den derzeitigen Umfrageergebnissen für die AfD in Deutschland mit deutlich über 20% und Steigerungen in den meisten Bundesländern. In den östlichen Bundesländern ist die AfD derzeit sogar stärkste politische Kraft.

„Städte und Kommunen brauchen eine Wende in der Migrationspolitk“

Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD – eine von GAL und Linke geforderte Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgelehnt. Markus Stappen, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

“Polizei und Verwaltung sind an Neutralität gebunden, und nicht an den Zeitgeist im Zeichen der Regenbogenflagge”

Öffentliche Gebäude sollen anlässlich des bevorstehenden Christopher-Street-Days (CSD) und der ausgerufenen „Pride Week“ mit der Regenbogenflagge geschmückt werden. Auch die Polizeidirektion Lübeck lädt zum bunten Fahnenappell ein. Möglich macht dies eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, wonach Behörden dies selbst bestimmen können. Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

Verharmlosung: Straftäter sind keine Aktivisten!

Am 15. Juni haben am Nachmittag in Lübeck vor dem Holstentor mehrere Personen durch Blockieren und Festkleben den Verkehr über mehrere Stunden teils erheblich gestört. Die Lübecker Polizei konnte die Störung einschränken und den Verkehr umleiten. Das Ordnungsamt hatte den Protest von der Straße auf den Gehweg verlegt.

AfD Kreisverbände

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