Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben am 2. März die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die AfD Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Es wird eine zügige Rückkehr zur Normalität gefordert, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.
“Die Bundesregierung muss sich von den willkürlichen Inzidenzwerten abkehren. Entscheidend ist die Zahl der tatsächlich Erkrankten und die Belastungs- und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems“, sagte Gauland. Der Lockdown schütze kein Leben, vernichte aber Existenzen. „Er verursacht unvertretbare gesundheitliche und gesellschaftliche Kollateralschäden.“ Daher fordert die AfD: Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen und Breitensport sofort zu öffnen, sowie eine möglichst weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen.
“Schon vor Corona bestand bei den Finanzen in Deutschland eine gewaltige Schieflage, etwa durch eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 7.400 Milliarden Euro, die Kosten der Energiewende von bis zu 3.000 Milliarden Euro und jährliche Migrationskosten von etwa 50 Milliarden Euro“, sagte Hollnagel.
Schon der erste Lockdown im Frühjahr 2020 habe nach Angaben des Finanzministeriums Kosten und Risiken von etwa 1.400 Milliarden Euro verursacht. Durch den zweiten Lockdown ab Herbst erhöhte sich die Nachhaltigkeitslücke um weitere 5.300 Milliarden Euro.
Insgesamt habe die Bundesrepublik Deutschland inzwischen ein gigantisches Volumen von über 16000 Milliarden Euro an Kosten und Risiken aufgetürmt.
„Um Gegenzusteuern muss die Bundesregierung nun endlich die Verlustquellen schließen“, so Hollnagel. Das bedeute: „Beiträge an die EU deckeln, keine Haftung für Next Generation EU akzeptieren, kostspielige Maßnahmen der Energiewende aussetzen, Migranten ohne Bleiberecht abschieben, und Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland stoppen.“
Neben einem Schließen der Verlustquellen müsse die Wirtschaft in Deutschland auch aktiv gestärkt werden. Geeignete Maßnahmen wären: Abschaffung der CO2-Steuer, Abschaffung der EEG-Umlage, Stopp der Deindustrialisierung, Bürokratieabbau und eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer.
Der Antrag zur Kampagne wird am 4. März im Bundestag debattiert. Weitere Informationen gibt es auf der Kampagnen-Website Aufbruch für Deutschland.
