Die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz und Carsten Linnemann zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstreichen erneut die Scheinheiligkeit der CDU. Mit Forderungen wie der Abschiebung von Asylbewerbern nach zwei Straftaten versucht die Partei, sich als entschlossene Vertreterin der inneren Sicherheit zu inszenieren. Doch diese vermeintliche „Kehrtwende“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reines Wahlkampfgetöse. Die CDU trägt eine maßgebliche Mitverantwortung für die problematischen Zustände in der deutschen Migrationspolitik und versucht nun, diese Verantwortung abzuschütteln.
Es war die CDU, die in den vergangenen Jahrzehnten – insbesondere unter Angela Merkel – eine Politik der offenen Grenzen verfolgt hat. Die Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung im Jahre 2015 haben die Grundlage für unkontrollierte Migration geschaffen, die bis heute nicht effektiv adressiert wurde. Statt frühzeitig klare Maßnahmen zu ergreifen, schaute die CDU tatenlos zu und förderte sogar Bedingungen, die Deutschland zu einem Anziehungspunkt für illegale Einwanderung machten. Nun versucht die Partei, mit halbherzigen Vorschlägen wie der Abschiebung nach zwei Straftaten einen entschlossenen Eindruck zu erwecken. Doch diese Vorschläge sind nichts weiter als Symbolpolitik ohne echte Substanz.
Wer die Probleme der Migrationspolitik wirklich lösen will, muss an den Wurzeln ansetzen – und diese Wurzeln tragen die Farben der CDU. Anstatt echte Lösungen zu entwickeln, begnügt sich die Partei mit rhetorischen Schnellschüssen, die in der Praxis kaum Wirkung entfalten. Die AfD hingegen fordert seit Jahren klare und konsequente Maßnahmen: Straffällige Ausländer müssen nach der ersten Straftat abgeschoben werden. Grenzkontrollen und Asylzentren außerhalb Europas sind dringend notwendig, um die unkontrollierte Migration einzudämmen. Wer kein Bleiberecht hat, gehört umgehend abgeschoben. Kurzum: Was wir brauchen, ist Remigration! Diese Ansätze sind unabdingbar, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.
Die CDU ist nicht die Lösung – sie ist ein zentraler Teil des Problems. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht von den leeren Versprechungen dieser Partei täuschen lassen. Nur die AfD präsentiert klare Konzepte und den politischen Willen, die Migrationskrise an der Wurzel anzugehen. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die handelt, anstatt nur zu reden – im Interesse der Sicherheit und Zukunft unseres Landes.
