Die erschreckenden Ereignisse in Solingen sind ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass unsere Migrationspolitik unter den Altparteien völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Ein Syrer, der hätte abgeschoben werden müssen, sticht auf unschuldige Menschen ein, tötet dabei drei von ihnen und verletzt weitere schwer.
Auch die Zahlen in Schleswig-Holstein sprechen eine deutliche Sprache: Aktuell sind 9.263 Menschen ausreisepflichtig. 8.007 von ihnen haben eine Duldung und sollen bleiben. 1.256 Migranten könnten sofort abgeschoben werden. Was tut unsere schwarz-grüne Landesregierung? Nichts!
Im letzten Jahr sind über 1.100 Abschiebungen gescheitert, weil die Betroffenen untergetaucht sind oder nicht angetroffen wurden. Stattdessen spricht die CDU-geführte Landesregierung nun von schärferen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen. Dies ist blanker Hohn gegenüber jedem Opfer, das durch einen illegalen Migranten zu Schaden kam. Die Stimmen der CDU, aber auch der anderen Parteien, erinnern stark an die Aussagen nach dem Attentat in Mannheim, als ein Afghane mehrere Menschen schwer verletzte und einen Polizisten tötete. Seitdem ist nichts passiert.
Wir sagen ganz klar:
– Wer unser Gastrecht missbraucht, muss raus! Keine Ausreden, keine Duldungen.
– Unsere Grenzen müssen sicherer werden! Illegale Migration muss gestoppt werden.
– Schluss mit der Kuschelpolitik! Die Sicherheit der deutschen Bürger steht an erster Stelle.
Schleswig-Holstein darf nicht zum Zufluchtsort für Kriminelle werden! Die AfD fordert eine Politik, die handelt, statt nur zu reden.
