In einem Land, in dem es über 150.000 offene Haftbefehle gibt und davon 88 Prozent auf ausländische Tatverdächtige entfallen, stellt sich die Frage: Haben wir noch ein Gewaltmonopol des Staates – oder nur noch ein Chaosmonopol der Regierung?
Während sich die Innenministerin mit Genderfragen und „Haltungsbekundungen“ beschäftigt, ziehen hunderttausende Straftäter unbehelligt durchs Land. Über 600.000 Personen werden gesucht – das ist mehr als die Einwohnerzahl von Stuttgart. Man stelle sich vor: Eine komplette Großstadt voller gesuchter Personen – aber keine Sorge, der Staat hat alles „im Griff“. Zumindest wenn es um Falschparker oder GEZ-Verweigerer geht, da klappt der Zugriff plötzlich tadellos.
Die Zahlen sind ein Armutszeugnis. 88 Prozent ausländische Tatverdächtige bei offenen Haftbefehlen – das ist kein „Einzelfall“, das ist ein strukturelles Staatsversagen. Die politisch Verantwortlichen haben über Jahre ein Klima geschaffen, in dem Kriminalität verharmlost, verschwiegen oder mit „soziokulturellem Hintergrund“ entschuldigt wird. Währenddessen verlieren Polizei und Justiz zunehmend die Kontrolle – nicht aus Unwillen, sondern weil sie schlicht überfordert und von der Politik im Stich gelassen werden.
Wir sagen: Schluss mit der Verharmlosung und Wegschauen! Wir brauchen endlich konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer, eine Priorisierung der öffentlichen Sicherheit – und ein Ende des staatlichen Kuschelkurses mit denen, die unser Land zum rechtsfreien Raum machen.
