Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier , David Bendels, wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach § 188 StGB. Faeser hatte persönlich Strafantrag gestellt.
Was sich derzeit in Bamberg abspielt, ist kein normaler Rechtsvorgang mehr – es ist ein politischer Schauprozess gegen einen kritischen Journalisten. Mit dem skandalösen Urteil gegen David Bendels, den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zeigt sich in aller Deutlichkeit: In diesem Land wird nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität gesprochen.
Sieben Monate auf Bewährung – wegen eines satirischen Memes! Ein harmloses Bild, das den Gehalt der Aussagen und Handlungen von noch-Bundesinnenministerin Faeser auf den Punkt bringt, soll nun eine „Politikerverleumdung“ sein? Die Justiz stellt sich damit in den Dienst eines Systems, das jede Form von Kritik unterdrücken will.
Frau Faeser, die selbst mit einem fragwürdigen Verhältnis zur linksextremen Szene auffällt, stilisiert sich zur unantastbaren Majestät – geschützt von einem §188 StGB, der im besten Deutschland aller Zeiten offenbar als moderner „Majestätsbeleidigungsparagraf“ dient. Dass ein Richter verlangt, Bendels müsse sich schriftlich entschuldigen – das ist nicht nur peinlich, es ist der offene Bruch mit dem Geist unseres Grundgesetzes!
Wir sprechen hier nicht nur über ein individuelles Fehlurteil – wir sehen hier den gezielten Versuch, missliebige Stimmen mundtot zu machen. In einer funktionierenden Demokratie darf Kritik an Politikern nicht nur erlaubt sein – sie muss erlaubt sein. Wer das nicht aushält, ist fehl am Platz in einem demokratischen Amt.
Bleiben Sie wachsam. Unterstützen Sie unabhängige Medien. Verteidigen Sie Ihre Grundrechte. Heute ist es David Bendels – morgen könnte es jeder von uns sein!
