Der sächsische Verfassungsschutz setzt derzeit eine dreistellige Anzahl gefälschter Social-Media-Profile ein. Diese Information wurde vom Innenminister Sachsens, Armin Schuster (CDU), als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag bestätigt.
Wir sagen: Diese Zahlen waren erwartbar – dadurch sind sie jedoch nicht weniger alarmierend. So lässt sich hieraus eben auch der Rückschluss ziehen, daß bundesweit von Tausenden Fake-Profilen ausgegangen werden kann.
Offiziell wird dieses Vorhaben mit „Gefahrenabwehr“ begründet, doch die Geheimhaltung von Details und die undurchsichtige Vorgehensweise sprechen eine andere Sprache: Hier wird nicht die Demokratie geschützt, sondern gezielt unterwandert. Es zeigt sich wieder einmal, daß der Verfassungsschutz schon längst nichts anderes mehr als einen undemokratischen Regierungsschutz darstellt, der den Machterhalt etablierter Parteien über die Freiheit und die Rechte der Bürger stellt.
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes erinnert an Überwachungspraktiken aus dunklen Zeiten der deutschen Geschichte, die wir längst überwunden glaubten. Mit Fake-Accounts, die vorgaukeln, „Gleichgesinnte“ zu sein, Andersdenkende auszuspionieren und dabei die Freiheit der Meinungsäußerung gezielt zu sabotieren, verletzt die Behörde nicht nur die Grundrechte der Bürger, sondern auch den Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir fordern mit Nachdruck eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes – und wenn eine solche Reform nicht durchsetzbar ist, die Abschaffung dieses Apparats. Es kann und darf nicht sein, daß eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, diese de facto aushöhlt, indem sie in einer Grauzone agiert, die Transparenz und Kontrolle vollständig entbehrt.
Eine Demokratie, die ihre Werte ernst nimmt, kann sich solche Maßnahmen nicht leisten. Wir nehmen nicht hin, daß diese Einrichtung die Freiheit und die Rechte der Bürger weiterhin mit Füßen tritt!
