Auf Einladung der EKR-Fraktion im EU-Parlament warnte der US-Journalist Michael Shallenberger eindrücklich vor der Einflußnahme der EU auf die Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit. Der „Digital Service Act“ (DSA) der EU dürfe niemals auf US-Unternehmen angewendet werden, so Shellenberger. Denn die Verfassung der USA sei auf dem Grundsatz der freien Rede aufgebaut. Diese erst sei die Voraussetzung für Demokratie. Durch Verordnungen wie den DSA entstünde die Gefahr einer politischen Einflußnahme auf die Inhalte. Daß Ursula von der Leyen AfD-Abgeordnete der Vorteilsnahme aus Rußland bezichtige, sei ein krasses Beispiel für die Instrumentalisierung von Geheimdiensten, um politische Opposition zu diffamieren und Medien zu zensieren.
Auch die massive Kampagne gegen den Favoriten in der rumänischen Präsidentschaftswahl zeige den gefährlichen Einfluß von Diensten und der Politik, in diesem Fall über den Umweg zweier Lobbygruppen, die von der abgewählten US-Regierung finanziert werden. Zwei sehr klare Aussagen standen im Zentrum von Shellenbergers aufrüttelndem Vortrag: 1. „Wir geben den Regierungen das Recht zu regieren. Sie geben uns nicht das Recht auf freie Rede!“ 2.: „Back off, Ursula von der Leyen“ – „Halten Sie sich zurück!“ Dem können wir als freiheitlich denkende Bürger aus voller Überzeugung zustimmen!
Volker Schnurrbusch
stellvertretender Vorsitzender/europapolitischer Sprecher
AfD-Landesverband Schleswig-Holstein
