Wie am Freitag (29.11.) bekannt wurde, erhalten die Kommunen im Land jetzt zusätzlich 61 Millionen Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten. Die Millionen-Finanzspritze aus Kiel für „Geflüchtete“ wäre an anderer Stelle dringender gebraucht! Der Fokus sollte auf der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur liegen, bevor zusätzliche Belastungen durch neue Zuwanderungen entstehen.
Für wichtige Projekte wie zum Beispiel Schulsozialarbeit, neue Feuerwehrhäuser und kommunale Infrastruktur fehlen in den letzten Jahren immer häufiger die Gelder. Auch gibt es immer noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein. Hier müsse es heißen: „Abschiebung schafft Wohnraum.“ Stattdessen setze sich der unkontrollierte Zuzug von sogenannten „Flüchtlingen“ fort.
Diese „plötzliche Bereitstellung“ der Mittel kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist vor allem eins: Ein Wahlkampf-Manöver! Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung zu langfristigen Lösungen für die finanzielle Stabilität der Kommunen bleiben dagegen unbeantwortet. Die Kommunen stehen unter dem Druck, die finanziellen Herausforderungen des Landes zu lösen, was zu einer untragbaren Verschuldung auf kommunaler Ebene führt.
Kommunalpolitiker fühlen sich vielfach im Stich gelassen durch die unverhältnismäßige Verlagerung von Verantwortung. Es besteht die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, wenn Mittel bevorzugt für Migranten bereitgestellt werden, anstatt essenzielle kommunale Dienstleistungen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu unterstützen!
Migration ist und bleibt die Mutter aller Probleme. Und dieses Problem wird nur von einer Partei wirklich gelöst: Der AfD! Deshalb am 23.02. AfD wählen!
