Bremen, unter rot-rot-grüner Regierung, rühmte sich jahrelang seiner migrationsfreundlichen Politik: Abschiebungen fanden kaum statt, man setzte auf „Willkommenskultur“. Doch inzwischen schlagen die Alarmglocken: Die Kriminalitätsrate in der Stadt ist in die Höhe geschnellt, was Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) dazu veranlasste, die bisherigen Maßnahmen öffentlich zu verurteilen. Er spricht offen von einem Scheitern und den „Trümmern“ dieser Politik, die die öffentliche Sicherheit erodieren lässt. Mäurer fordert nun eine härtere Gangart, um die Kontrolle wiederherzustellen und die eskalierende Lage zu beruhigen.
Wir sehen hier das typische Beispiel für politische Fehlkalkulationen: Man setzt auf ein linksidealistisches Modell, das Abschiebungen minimiert und aus moralischer Besoffenheit heraus im Dauertakt die eigene „Offenheit“ und „Toleranz“ hochhält. Lange feierte man diese Herangehensweise als Erfolg, doch plötzlich zeigen sich die bitteren Konsequenzen – steigende Kriminalität, ein wachsendes Sicherheitsproblem und logistische Überforderung. Wenn sogar der Innensenator, einer der Architekten dieser Politik, selbst eingestehen muss, dass sie gescheitert ist, spricht das Bände.
Diese Kehrtwende wirkt fast wie eine satirische Wendung: Erst überzieht man sich mit Stolz für seine humanitären Ideale, nur um am Ende selbst zu sehen, wie das Kartenhaus zusammenbricht. Und nun müssen ausgerechnet diejenigen, die am lautesten dafür eingetreten sind, für die entstandenen Probleme geradestehen. Wir sagen: Wie bestellt, so wird es nun geliefert!
