Volker Schnurrbusch, stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator: „Programmarbeit ist wichtig!“
Unsere Grundsatz- und Wahlprogramme werden seit Parteigründung von engagierten Mitgliedern erarbeitet, die sich in 13 Fachausschüssen auf Landes- und Bundesebene mit aktuellen Themen auseinandersetzen und die Position der AfD definieren.
Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesfachausschuß 13 – Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen – eine Resolution zum ÖPNV verabschiedet, die angesichts der immer schlechteren Versorgung in den Kreisen aktueller ist denn je. Wenn auch Sie Interesse an einer Mitarbeit haben und Mitglied sind, wenden Sie sich gerne an: lfa-sprecher@afd-sh.de.
Die gesamte Resolution des LFA 13:
„VERKEHRSPOLITIK – IDEOLOGIEFREI UND BEDARFSGERECHT!
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
VERKEHRSWEGE AUSBAUEN UND ERHALTEN
Eine intakte Infrastruktur der Verkehrswege ist Voraussetzung. Hierfür besonders wichtig sind neben einem leistungsfähigen Schienen- und Busnetz grundlegend instandgesetzte und gut ausgebaute Straßen und Radwege. Der Zustand unserer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hat sich über Jahre hinweg immer weiter verschlechtert. Hier fordern wir die Instandsetzung. Besonders die grundhafte Straßensanierung ist in weiten Teilen unseres Landes dringend geboten. Leider wird lediglich auf eine Dauerflickerei der Straßen gesetzt, was im Endeffekt wesentlich teurer wird. Hier kann man von politisch gewollten Interessen ausgehen, die ein vernünftiges und funktionierendes Straßennetz verhindern wollen. Die Erhaltung von Verkehrswegen und Brückenbauwerken muss oberste Priorität haben.
SICHERERER, VERLÄSSLICHER UND BEZAHLBARER ÖPNV
Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Fahrgasteinbruch im ÖPNV geführt. Davon erholt sich gerade der Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Durch Einführung des 49 Euro Tickets führt dieses für die Kreise zu erhebliche Defizite im Bereich des ÖPNV. Deutliche Mehrkosten werden darüber hinaus durch die erfolgten und die noch zu erwartenden Tarifsteigerungen im privaten Omnibusgewerbe entstehen. Allein im Kreis Herzogtum Lauenburg verdoppelt sich der Preis im Bereiche Busse für ein Angebotslos. Es kommen Mehraufwendungen hinzu, die im ÖPNV durch massiv steigende Energiepreise entstehen; aber auch die finanziellen Auswirkungen des ideologisch geleiteten Gesetzes über die Beschaffung „sauber“ Fahrzeuge und der E-Infrastruktur sind ein Kostentreiber.
Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden.
Der öffentliche Nahverkehr muss in kürzester Zeit langfristig finanziell gesichert werden.
Allein im Herzogtum Lauenburg drohen Fahrplanausdünnungen und schlimmstenfalls Streichung von ganzen Linien ohne auskömmliche Finanzierung.
Ermöglichen Sie den Kreisen durch einen verlässlichen Finanzrahmen die mittel- und langfristige Sicherung des Bestandsangebots der Busverkehre.
Wir, die AfD erwarten von der Landesregierung die Vorlage eines zukunftsfähigen Finanzierungskonzeptes für den ÖPNV in Schleswig – Holstein, um die notwendige öffentliche Infrastruktur zu gewährleisten. Es sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben langfristig zu sichern. Gelder sind im ausreichenden Maße vorhanden z.B. durch Wegfall überbordender ideologisch getriebener sog. Klimaschutzmaßnahmen und Energiegewinnung oder durch Einsparungen bei den Migranten.“
