Das von der Innenministerin verbotene „Compact-Magazin“ darf seine Arbeit wieder aufnehmen. Nachdem Nancy Faeser das Magazin am 16. Juli als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten hatte, zweifelte das Gericht die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung an.
Die AfD Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Gerichts, denn die Pressefreiheit ist für die Wahrung unserer Demokratie ein fundamentaler Grundpfeiler. Frau Faeser hat mit diesem Verhalten jedoch bewiesen, dass sie bei Kritik und missbilligenden Meinungen vor einem Verbot von Zeitungen nicht zurückschreckt und ihre Macht als Innenministerin missbraucht.
Der gesamte Sachverhalt rund um das Compact-Verbot ist stellvertretend für die Politik Faesers, die durch Missmanagement und Inkompetenz gezeichnet ist. Frau Faeser hat mit ihrem Verhalten nun endgültig den Bogen überspannt und bewiesen, dass sie als Bundesinnenministerin fehl am Platz ist.
Darum ist es Zeit für Ihren Rücktritt, Frau Faeser!
