In diesem Moment werden die Räume des Compact-Magazins durchsucht, nachdem Innenministerin Faeser ein Verbot gegen das Magazin aussprach.
Auf der Seite des Ministeriums wird die Entscheidung wie folgt argumentiert: „„COMPACT“ verbreitet ein antisemitisches, minderheitenfeindliches und geschichtsrevisionistisches Weltbild in seinen Publikationen. Zudem werden verschwörungsideologische Erzählungen für die eigenen Zwecke politisch instrumentalisiert. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beiträge ist zudem die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein das politische System Deutschlands.”
Oder anders: Wer in Deutschland öffentlich die Regierung und die gegenwärtige Politik anzweifelt, der wird durch die kreative Erfindung absurder Anschuldigungen und Unterstellungen nun also verboten. Dieser Umstand ist nichts Weiteres als ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die Demokratie – unabhängig davon, wie der Einzelne zu dem Magazin oder seinem Chefredakteur stehen mag.
Dieses Verbot könnte nun ein Vorgeschmack darauf sein, was sich Frau Faeser bis zum Ende ihrer Amtszeit sonst noch einfallen lässt. Die kommenden Landtagswahlen im Osten, bei denen möglicherweise die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne nicht einmal mehr in den Parlamenten vertreten sein dürften, scheinen die Regierung in Panik geraten und in der Folge unbequeme Meinungen verbieten zu lassen.
Wir sagen jedem aufrechten Demokraten: Lasst Euch durch solche Methoden nicht einschüchtern und nicht dazu verleiten, Euch zu distanzieren. Heute ist Compact an der Reihe – wer folgt morgen?
