Olaf Scholz hat bei einem Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mitgeteilt, dass man in Zukunft vermehrt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) setzen wolle. Damit sollen Asylanträge schneller bearbeitet und die Mitarbeiter in den Behörden entlastet werden.
Wir fragen uns stattdessen, warum eine Behörde, die über den Verbleib von Migranten entscheidet, in Zukunft weiter digitalisiert und automatisiert werden muss. Folglich setzt der Kanzler nicht auf weniger Migranten und Abschiebungen, sondern auf eine schnellere Bearbeitung der zukünftigen Asylanträge. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Dabei sind die Gesetze in Bezug auf die Bleibe- und Asylrechte eindeutig, und es stellt sich bereits seit Jahren die Frage, wie unsere Grenzen jedes Jahr für hunderttausende Migranten frei passierbar sind, ohne dass diese Konsequenzen zu befürchten haben. Die Politik der Altparteien hat auf ganzer Linie versagt und versucht nun, diese Misere mit Künstlicher Intelligenz und wohlklingenden Versprechungen, wie z.B. Abschiebungen nach Afghanistan, die bisher noch nicht stattgefunden haben, schönzureden.
Es ist an der Zeit, dass sich endlich ein Wandel in der Asylpolitik vollzieht, nämlich mit bewachten Grenzen und der konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, egal woher diese kommen. Dazu ist die deutsche Regierung verpflichtet!
