Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode trat das sog. EU-Parlament noch ein vorletztes Mal zusammen. Dies war Anlaß für unsere Abgeordnete Christine Anderson, alle Kandidaten für die Europawahl im Namen der ID-Fraktion nach Brüssel einzuladen. So bekamen sie Gelegenheit, an Ausschußsitzungen, Anhörungen und der Plenarsitzung teilzunehmen und so zwei Monate vor der Wahl einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlamentsbetriebes zu erhalten.
Höhepunkte aus meiner persönlichen Sicht war die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien, in dem eine Studie zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in der EU vorgestellt wurde. Hier zeigte sich überdeutlich, wie groß der Änderungsbedarf in Deutschland ist, das sich das mit Abstand aufgeblasenste und überfinanzierte System leistet.
Unsere französischen Kollegen vom Rassemblement National (RN) luden am selben Tag zu zwei äußerst aufschlußreichen Anhörungen ein: In der ersten kamen Bauern aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien, Spanien und Rumänien zu Wort und äußerten harsche Kritik an dem jüngst in Straßburg verabschiedeten „Renaturierungsgesetz“, welches eine weitere Einschränkung der Landwirtschaft mit sich bringt, wenn es in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland war dabei nicht etwa durch den Bauernverband vertreten, sondern durch Mitglieder von „Land schafft Verbindung“, die sich nicht von der CDU dominieren lassen und auch von den anderen Altparteien enttäuscht sind. Auf meine Frage, ob sie von der AfD eingeladen werden, kam die prompte Antwort: „Wir waren schon bei Alice Weidel!“. In solchen Momenten wird Parlamentsarbeit wieder anfaßbar und bürgernah!
In der zweiten Anhörung, die bis in die Abendstunden ging, rechnete der ehemalige Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, mit seinem früheren Arbeitgeber ab. Denn Frontex, so der Franzose, sei seiner eigentlichen Aufgabe – dem Schutz der EU-Außengrenzen – nicht nachgekommen, sondern aus politischen Gründen immer mehr von den Brennpunkten der illegalen Einwanderung abgezogen worden. Über die Praxis der Zurückweisung von sog. Flüchtlingen sei es zum Streit gekommen, so daß Leggeri seine Arbeit nicht mehr ausüben mochte. Als Konsequenz legte er sein Amt nieder und tritt nun auf einem vorderen Listenplatz für den RN an, so daß er nach dem 9. Juni die Wahrheit über die löchrigen Außengrenzen verbreiten kann.
Wie wenig die Altparteien diese Realität zur Kenntnis nehmen, zeigte sich bei der Verabschiedung des Migrationspaktes im Plenum, der volle zehn Jahre in Arbeit war. Linke Parteienvertreter beklagten die angeblichen Härten der neuen Regelung, die lediglich eine leichte Verschärfung des bisherigen Staus quo darstellt, aber die illegale Massenmigration nicht stoppt, sondern nur verzögern und umleiten wird.
Der Versuch von Christine Anderson, die skandalöse Handhabung der Corona-Zwangsmaßnahmen durch die EU auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte leider. Die Parlamentspräsidentin schaltete ihr sogar das Mikrofon ab, als sie Ursula von der Leyen als korrupt bezeichnete. Soviel zur offenen Debattenkultur in Brüssel!
Mehrere Abgeordnete und Referenten klärten in einer ausführlichen Sitzung die angereisten Kandidaten über die zahlreichen Vorschriften und Fallstricke eines Mandats auf EU-Ebene auf. Insbesondere bei der Anstellung von Mitarbeitern in der Heimat gibt es strenge Vorschriften, die gerade bei der AfD kompromißlos überprüft werden. Hier sind die Neuen auf die „alten Hasen“ angewiesen, damit sie sich auf die politische Arbeit konzentrieren können und sich nicht im Brüsseler Bürokratiedschungel verirren.
Nun gilt es, deutschlandweit einen engagierten Wahlkampf zu bestreiten, damit die AfD mit einer starken Delegation einzieht und so die ID-Fraktion deutlich vergrößert. Die Aussichten für einen echten Rechtsruck in Europa sind gut – jetzt muß nur noch der Wähler mitspielen!
Volker Schnurrbusch
Kandidat für Schleswig-Holstein
