Die Ampelkoalition lernt nichts aus ihren Fehlern: Das Wahlvolk steht schon lange nicht mehr hinter der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Trotzdem hält Rot-Grün-Gelb stur an seiner desaströsen Agenda fest. Nun soll die Straßenverkehrsordnung so verändert werden, daß Fahrverbote und Tempo-30-Zonen leichter eingerichtet werden können.
Begründung: Die „Klimaschutz“-Religion. Die Welt soll vermeintlich gerettet werden, während Deutschland gegen die Wand fährt. Denn künftig sollen Kommunen noch mehr Verbote aussprechen können, wenn dadurch angeblich „Klima und Gesundheit“ geschützt werden. Schon der unsinnige Streit um Dieselfahrzeuge und Stickoxide, der gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis dazu benutzt wurde, um den Autofahrern die individuelle Mobilität zu verleiden, zeigte die Richtung an: Verblendete Grüne und ihre Helfershelfer beim Abmahnverein „Deutsche Umwelt-Hilfe“ stehen schon bereit, um unsere Städte zu autofreien Zonen zu machen – auch wenn dadurch Handel, Gewerbe, Pendler, Studenten und Senioren zur Immobilität verdammt werden. Der ÖPNV, der jedes Jahr teurer, aber nicht zuverlässiger oder sicherer wird, kann hier keine Alternative sein.
Jenseits jeder Realitätswahrnehmung ziehen die von Grünen-Lobbyisten gesteuerten Koalitionäre ihr ideologisches Programm durch. Batterieautos bleiben zu Tausenden bei den Händlern stehen, weil die Nachfrage ausbleibt, Hersteller von E-Mobilen machen pleite, aber die neue StVO soll es leichter machen, eigene Fahrspuren für Stromer auszuweisen. Der Ausbau von immer breiteren Fahrradwegen, die kaum genutzt werden, erlebt dann also eine Steigerung: Autofahrer stehen im Stau, während die neuen Sonderfahrspuren leer bleiben: Ob das der Umwelt nützt?
Volker Schnurrbusch
Verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein
