Nachdem die Junge Alternative (JA) in mehreren Bundesländern bereits als »gesichert rechtsextrem« beobachtet wird, hat nun auch der Brandenburger Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation hochgestuft.
Der Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein kommentiert die Hochstufung der JA in Brandenburg wie folgt:
Die JA bekennt sich bundesweit zum Grundgesetz und seinen Werten. Sie respektiert und fördert die demokratischen Prinzipien und strebt politische Veränderungen auf demokratischem Weg an. Die JA tritt für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsrechte ein. Und selbstverständlich vertritt die JA einen nationalkonservativen Kurs, der auf dem demokratischen Fundament steht und sich ohne wenn und aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegt.
Auch hier in Schleswig-Holstein möchten wir zusammen mit der JA junge Menschen für unsere Politik begeistern. Die JA bietet ein Forum für Debatten und politische Kritik, um das Engagement junger Menschen in die politische Gestaltung einzubeziehen. Das ermöglicht es uns, eine breite Unterstützung für politische Entscheidungen zu gewinnen und uns als das zu präsentieren, was uns ausmacht: eine moderne und weltoffene Partei mit zeitgemäßen Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen.
Leif Kulina, Landesvorsitzender JA Schleswig-Holstein: Regierungskritik ist nicht extremistisch!
Es ist mittlerweile offensichtlich, dass der VS immer mehr als Regierungsschutz agiert, die aktuellen Machtverhältnisse stützen und die AfD und ihre Jugendorganisation zurückdrängen soll. Kritik an Regierung und Politik darf nicht kriminalisiert werden, sondern muss sogar möglich sein! Wir JA’ler aus SH solidarisieren uns daher mit den vom sog. Regierungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuften Landesverbänden. Regierungskritik ist nicht extremistisch!
Wir stehen weiter zusammen an der Seite der JA. Wir lassen uns auch in Zukunft nicht von politisch motivierten Einstufungen beeindrucken.
Kurt K. Kleinschmidt
Landesvorsitzender AfD Landesverband Schleswig-Holstein
Leif Kulina
Landesvorsitzender JA Landesverband Schleswig-Holstein
