Gereon Bollmann: Dörfer werden ausgeblutet!

Bundesregierung streicht Sonderprogramm zur Förderung ländlicher Räume – 200 Dorfprojekte in Schleswig-Holstein betroffen

„Bund macht Kahlschlag wahr: 200 Dorfprojekte vor dem Aus“, titelt ein Beitrag in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) vom 8./9. Juli 2023. Worum es konkret geht? Bundesfinanzminister Christian Lindner hat von seinem Amtskollegen im Landwirtschaftsressort Cem Özdemir Einsparungen eingefordert. Daraufhin hat dieser im Haushalt für 2024 den „Sonderrahmenplan“ für die ländliche Entwicklung von 160 Millionen Euro auf Null heruntergefahren.

Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, daß ab dem kommenden Jahr rund zehn Millionen Euro Fördergelder fehlen, was beispielsweise die Entwicklung von Dorfkernen oder den Bau von Sportplätzen, Feuerwachen, Markttreffs, Ärztezentren oder Gemeinschaftshäusern akut bedroht.

In der shz wird der schleswig-holsteinische Gemeindetagschef Jörg Bülow zitiert, der von einem „Kahlschlag“ spricht und „über 200 Projekte“ gefährdet sieht. In den nächsten drei bis fünf Jahren fehlen für die geplanten Projekte in Schleswig-Holsteins Kommunen mit dem nunmehrigen Förderstopp voraussichtlich 150 Millionen Euro. Bülow fordert daher, dass nun „das Land die nötigen Mittel bereitstellen“ solle. Eine Forderung, die angesichts der Finanzlage und des Volumens kaum realisierbar erscheint und seitens der Landesregierung auch schon zurückgewiesen wurde.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann dazu:

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wo es die Menschen in ihrer unmittelbaren Lebenswelt betrifft. Und vor allem dort, wo soziales Miteinander in der Dorfgemeinschaft noch gelebt wird.

Während Jahr für Jahr die Haushaltsmittel für fragwürdige und obskure Initiativen wie Multikulti- und Genderprojekte, linksradikale NGOS oder grüne Thinktanks erhöht werden, und die Millionen nur so fließen, wird einmal mehr der Landbevölkerung und ihrer Art zu leben der Kampf angesagt.

Die Ampel-Koalition in Berlin zeigt immer deutlicher ihre ideologische Schlagseite. Ob Sportplätze, Feuerwehren oder Gemeinschaftshäuser: die Belange der Kommunen in unserem Land geht den Regierenden in der Hauptstadt am Allerwertesten vorbei. Reine Klientelpolitik wird hier betrieben, die Dörfer in den ländlichen Regionen werden ausgeblutet. Wir werden versuchen, dieser unerträglichen Entwicklung ausgehend von den erfreulichen Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahl ein Ende zu bereiten.“

Quelle: Gereon Bollmann

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