In den Medien wurde Ende Mai Reinhard Sager (CDU) als Landkreistagspräsident in Ostholstein mit der Ankündigung eines “Systemkollapses” und der Forderung nach einer “Zeitenwende in der Migrationspolitik” zitiert: Erst Innensenator Hinsen aus Lübeck, nun der Landkreistagspräsident Sager aus Ostholstein!
Die Hilferufe und Warnungen wegen dramatischer Zustände und drohendem Systemkollaps aus den Reihen der CDU nehmen zu. Und es kann niemanden verwundern, dass es exakt zu den Zuständen gekommen ist, die wir von der AfD vor Jahren bereits angekündigt haben, wenn es nicht zu einer vollständigen Neuausrichtung in der Asyl- und Migrationspolitik kommen würde.
Diese Neuausrichtung ist bis heute ausgeblieben, und der verbissenste Gegner dieser Forderung der AfD, die übrigens auch im schleswig-holsteinischen Landtag durch den damaligen migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Claus Schaffer vertreten wurde, war neben SPD, Grüne und FDP vor allem die CDU selbst. Und auch in Lübeck hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion einen sofortigen Zuzugstopp gefordert, der auch von der CDU – und natürlich allen anderen – abgelehnt wurde.
Nun las man von der Forderung Sagers nach einer „Zeitenwende in der Migrationspolitik“, der Beendigung des Zustroms und einer „Abschottung gegenüber irregulärer Zuwanderung nach Deutschland”. Der CDU-Mann geht aber noch weiter und will keine “Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen, die von vornherein kein Bleiberecht haben”, auch weil es zudem ein “Abschiebeproblem” gibt.
Wir können die CDU erneut zu dieser Erkenntnis nur beglückwünschen. Wärmstens empfehlen möchten wir Herrn Sager und der CDU unsere gegenwärtigen politischen Forderungen und Anträge, aber auch die der vergangenen Jahre. Denn darin finden Sie all das, was diesem Land eine vernünftige Asylpolitik gebracht und eine Menge Leid erspart hätte. Und eben all das, wozu Sie erst jetzt den Mut aufbringen, es öffentlich zu sagen. Erst jetzt, wo es im Grunde viel zu spät ist. Denn die Kommunen und Städte sind bereits überlastet, und ebenso die Menschen. Es ist die Migrationspolitik der CDU der letzten Jahre und der jetzigen Ampel in Berlin, die den sozialen Frieden massiv gefährdet.
Also: Wann hören Sie endlich auf die AfD?
Quelle: AfD-Stadtverband Lübeck