AfD-Resolutionen zu Energiesicherheit und gegen Verteuerung!

Die Hamburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag im Februar in der Resolution „Energiesicherheit statt Energiewende!“ zehn wichtige Forderungen aufgestellt. Die AfD fordert unter anderem eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern und das Ende der einseitigen Subventionierung der „Erneuerbaren“. Wir können uns unserem Nachbarverband dabei überzeugt anschließen – zumal Hamburg mit Schleswig-Holstein durch Bundesland übergreifend arbeitende Kraftwerke und Energieversorger nicht nur im Energiebereich ein gemeinsames Schicksal verbindet.

„Die Energiewende ist krachend gescheitert“, stellt die AfD in Hamburg fest, und es sollen deshalb weiterhin „grundlastfähige Kraftwerke am Netz bleiben und wieder angeschlossen werden.“ Außerdem wird der Weiterbetrieb von „möglichst vielen der bestehenden Kernkraftwerke“ gefordert und der „Ausstieg aus dem Kohleausstieg angestrebt“. Die Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Windkraftanlagen in Wäldern und Naturschutzgebieten lehnt die AfD ab.

Energie für Hamburg, Schleswig-Holstein und Deutschland soll „sicher, günstig und technologieoffen“ werden.

In einer zweiten lobenswerten Resolution „Die Preistreiber stoppen! Das Leben in Hamburg muss für alle Bürger erschwinglich bleiben“ geht es um Maßnahmen gegen den dramatischen Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise. Die AfD stellt darin zehn Forderungen auf, um die Inflation zu bekämpfen. Zunächst muss Deutschland die Hoheit über seine Währungs- und Geldpolitik zurückgewinnen. Das ist eine AfD-Forderung seit der Gründung, die immer noch aktuell ist. Außerdem soll die CO2-Steuer und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Zudem müssen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Die Beschlüsse wurden am 6. Februar auf dem Parteitag in Hamburg-Wandsbek getroffen.

Quelle: AfD Hamburg

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