Grenzen dicht statt jeden Tag Silvester!

2015 dürfe sich nicht wiederholen, versprach eine gewisse Angela Merkel bereits im Dezember 2016. Doch die Reaktionen auf die Silvester-Krawalle zeigen uns einmal mehr: Schon bei der Beschreibung beziehungsweise Nichtbeschreibung der Realität wiederholt sich das Jahr 2015 immer und immer wieder. Dabei sind die Silvester-Randale ein Migrationsproblem: 308.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bis zum November illegal in die EU gelangt – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nur ein kleiner Teil davon wird abgeschoben.

Laut den vorläufigen Zahlen für das Jahr 2022 wurden in diesem Jahr nur 23,3 Prozent der ausreisepflichtigen Asylbewerber zurückgeführt (2021: 24 Prozent). Ausgerechnet die sozialdemokratische EU-Innenkommissarin Johansson kündigt nun eine verstärkte politische Anstrengung für mehr Abschiebungen an. Doch wer will das glauben nach all den Jahren der Untätigkeit und Gleichgültigkeit? Wer will das glauben, wenn der Europäische Gerichtshof sogar die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen sabotiert, der laut Behörden mit dem IS sympathisiert? Es fehlt schlichtweg der politische Wille zu konsequenten Abschiebungen – allen Nebelkerzen zum Trotz.

In ihrem Wahlprogramm für die vergangenen Bundestagswahl identifizierte die AfD denn auch „eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU“ als Ursache für die nicht mehr gegebene zuwanderungspolitische Souveränität unseres Landes. Das AfD-Wahlprogramm fordert daher eine „Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung“. Die EU-Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts muss rückgängig gemacht werden. Und auf dieser Basis müssen sowohl die EU als auch Deutschland schlichtweg ihre politischen Hausaufgaben machen: Grenzen wirksam schützen, Polizei und Justiz optimal ausstatten, illegale und kriminelle Migranten konsequent abschieben.

Lernresistenz und Ignoranz zeigt die Ampel-Regierung in Berlin auch hinsichtlich der ausufernden EU-Beitragszahlungen und in der Außenpolitik. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden auch noch zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern in die Ukraine drängen lassen. Eine brandgefährliche Entscheidung, die den Konflikt weiter anheizt. Umso wichtiger ist es, dass es mit der AfD auch noch eine starke Stimme in den Parlamenten gibt, die sich für diplomatische Konfliktlösungen und für deutsche Interessen einsetzt.

Quellen: AfD Kompakt, AfD-Infobrief

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