Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat fragwürdigerweise prominente Befürworter bei den Altparteien. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Ministerpräsident Daniel Günther, votieren für den umstrittenen Deal. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals. Der Antrag wurde abgelehnt.
Erst vor wenigen Monaten hatte sich bemerkenswerterweise sogar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die “kritische Infrastruktur” in Deutschland gewinnen könnte. Einer der eher seltenen Fälle, in denen Habeck mal richtig liegt.
Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Für den hafenpolitischen Sprecher der AfD in Hamburg, Krzysztof Walczak, ist Bundeskanzler Olaf Scholz “von Sinnen”. Scholz erwecke diesen Eindruck, “wenn er ungeachtet sämtlicher Warnungen von Ministerien und Behörden auf diesen gefährlichen Deal eingehen will. Der Bundeskanzler agiert unverantwortlich – weder im Sinne der Bürger noch der Politik. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage muss klar sein: Deutschland darf sich in keine einseitigen Abhängigkeiten begeben – schon gar nicht in die der Kommunistischen Partei Chinas! Der Ausverkauf des Hamburger Hafens muss gestoppt werden.“
Quellen: AfD Fraktion Hamburg, FAZ
